Gelsenkirchen. . OB Baranowski und Kämmerin Welge legen dem Rat die Etat-Planung vor. Ordnungsdienst wird aufgestockt, City-Management auch in Buer eingerichtet.

• Der Rat der Stadt Gelsenkirchen traf sich gestern zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause
• Einziges großes Thema auf der Tagesordnung: die Einbringung des Haushalts 2018
• Der neue Etat soll erstmals seit 24 Jahren ohne neue Schulden auskommen

Etwa 1100 Seiten stark, knapp drei Kilo schwer, das Ergebnis von gut sechs Monaten Arbeit: Der Haushaltsplan 2018 liegt auf dem Tisch – mit einer Besonderheit: Auf der Seite der Erträge steht eine höhere Summe als auf der Seite der Aufwendungen – auch wenn der Überschuss von 1,8 Millionen Euro angesichts eines Gesamtvolumens von 1,07 Milliarden Euro klein ist. Wichtig ist vor allem: Es wird nicht mehr ausgegeben als eingenommen. Der Haushalt 2018 ist ausgeglichen.

Das musste so kommen, denn es ist eine Bedingung. Gelsenkirchen ist Stärkungspakt-Kommune – das heißt: Die Stadt bekommt eine Unterstützung vom Land in Höhe von 30 Millionen Euro, dafür muss der Etat ohne neue Schulden auskommen. „Kann sich hier jemand erinnern, wann wir zuletzt einen Haushalt ohne neue Schulden auf den Weg gebracht haben?“, fragt Oberbürgermeister Frank Baranowski gestern im Rat bei der Einbringung des Haushalts. Es ist der erste seit 24 Jahren.

Handlungsspielräume

Dennoch gebe es Handlungsspielräume. Baranowski: „Wir wollen und werden in die Zukunft investieren.“ So wird der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) von 27 auf 35 Mitarbeiter aufgestockt. Ebenso wird der Verkehrsüberwachungsdienst verstärkt. „Ich möchte dem Parken in der zweiten Reihe den Kampf ansagen“, so der OB.

Eine Neuheit betrifft Buer: Auch hier wird es bald ein City-Management geben. „Wir wollen Geld aus dem städtischen Haushalt in die Hand nehmen, um die Entwicklung in der buerschen Innenstadt personell zu unterstützen, wie wir das im Stadtsüden tun“, kündigt Baranowski an.

Wichtiges Thema Bildung

Bildung ist ein weiteres wichtiges Thema. So findet sich auch der Übergang von der Schule in den Beruf im Haushalt wieder. Das vom Arbeitgeberverband immer wieder geforderte Kompetenzzentrum wird kommen – allerdings unter einem anderen Namen: „Kluge Köpfe für Gelsenkirchen“.

Der Haushaltsplan birgt durchaus gewisse Risiken. „Ob und wie viele Flüchtlinge zugewiesen werden, wie sich Zinsen und Sozialkosten entwickeln, welche Kosten das Land übernimmt oder den Kommunen überträgt – das lässt sich kaum Monate im Voraus kalkulieren“, so Baranowski. Dennoch sei der Plan aus der Sicht der Verwaltung „kein Kartenhaus, das bei einem kleinen Windstoß zusammenfällt“, sagt Kämmerin Karin Welge.

Eingerechnet in den Haushalt sind allerdings Gelder, die auf Annahmen beruhen. So rechnet man fest mit 7 Millionen Euro Integrationspauschale. Die alte Landesregierung hatte entsprechendes Geld vom Bund nicht eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet; die damalige Opposition hatte dies immer gefordert. Baranowski erwartet jetzt Taten – und richtet sich auch an die Stadtverordneten der CDU: „Erinnern Sie, die einen Bezug zu den Mehrheitsfraktionen im Landtag haben, Ihre Parteikollegen daran, so wie ich Frau Kraft und Herrn Jäger erinnert habe!“

>>> INFO: Zahlen & Fakten <<<

Hier eine Übersicht über einige ausgewählte Posten auf der Seite der Ausgaben im Haushaltsplan 2018:

125 Millionen Euro zahlt die Stadt jedes Jahr an Hartz-IV-Empfänger.

43 Millionen Euro fließen in den Kinder- und Jugendbereich.

53 Millionen Euro beträgt der Zuschuss für die Kindertagesstätten (GeKita).

14 Millionen Euro Zuschuss bekommt das Musiktheater im Revier.

19,2 Millionen Euro überweist die Stadt an den VRR zur Finanzierung des ÖPNV.

Die größte Einnahmeposition ist mit 356 Millionen Euro die Schlüsselzuweisungen des Landes. Zum Vergleich: Köln, Bonn und Münster bekommen zusammen nicht einmal halb so viele Schlüsselzuweisungen wie Gelsenkirchen.