Gelsenkirchen/Berlin. . OB nach der Runde im Kanzleramt: Wir sind einen Schritt weiter gekommen. Doch ohne Eigenbeteiligung wird es keine Luftreinhaltelösung geben.
- Nach dem zweiten Dieselgipfel steht für den Oberbürgermeister fest: Es war schon ein produktiveres Gespräch
- Doch ein Durchbruch fehlt. Das Ziel, Fahrverbote möglichst zu vermeiden, wurde noch nicht erreicht
- Ein weiterer Streitpunkt bleibt die Einführung einer blauen Plakette. Die Bundesregierung lehnt sie ab
Nach dem ersten Dieselgipfel in Berlin kam Oberbürgermeister Frank Baranowski einigermaßen ernüchtert zurück. Die Ergebnisse und Zusagen blieben damals äußerst vage. Dienstag stand die nächste Verhandlunsgrunde bei Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Eingebunden – die Ministerpräsidenten der Länder und Spitzenvertreter der Kommunen, denen Diesel-Fahrverbote drohen. Baranowski war morgens an die Spree geflogen, um mit zu verhandeln. Sein erstes Gipfel-Fazit nach vier Verhandlungsstunden: „Es war heute schon ein produktiveres Gespräch. Wir sind einen Schritt weiter gekommen. Aber das Ziel, Fahrverbote möglichst zu vermeiden, haben wir noch nicht erreicht.“
Keine 100-prozentige Finanzierung durch den Bund
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Klar ist: 90 Kommunen können von Fördermitteln profitieren, um die Umweltprobleme in den Griff zu kriegen. Deutlich wurde aber auch Dienstag für Baranowski: „Es gibt kein komplett neues Förderprogramm, sondern bestehende Programme werden aufgestockt. Und alle Programme haben einen bis zu 50-prozentigen Eigenanteil.“ Sprich: die Stadt muss Kosten tragen, auch für ein Problem, für das sie sich im Kern nicht verantwortlich sieht. Mit einer 100-prozentigen Finanzierung durch den Bund hätte „umgehend und ohne viele Zwischenschritte mit der Umsetzung von Luftreinhaltungsprogrammen begonnen werden“ können.
Der schwarze Peter für Fahrverbote
Im Vorfeld hatte Baranowski klar Position bezogen: „Nachdem die Automobilindustrie Maßnahmen zur Luftreinhaltung durch den Einsatz der so genannten Schummelsoftware unterlaufen hat, erwarte ich nun von dort auch die notwendige Unterstützung bei der Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte. Der schwarze Peter für Fahrverbote liegt nicht bei den Kommunen, sondern bei der Autoindustrie. Am Ende darf es keine finanziellen Belastungen der Kommunen geben, um die Fehler der Autoindustrie auszubügeln.“
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Doch derzeit scheint die Industrie weiterhin außen vor. Sie soll einen 250 Millionen Euro-Beitrag zum Milliarden-Fördertopf leisten.
90 Kommunen teilen sich die Fördermittel
Positiv ist laut Baranowski, dass Kommunen, die vorzeitig Maßnahmen ergreifen, keinen Nachteil bei möglichen Förderungen erfahren sollen. Ein vorzeitiger Maßnahme-Beginn sei förderunschädlich. Diese Forderung hatte der OB ebenfalls im Vorfeld gestellt. Ebenfalls herrscht jetzt Klarheit, dass sich 90 Kommunen die Fördermittel von insgesamt 1 Milliarde Euro teilen müssen.
Weiterer Streitpunkt: Die von den Kommunen geforderte Einführung einer blauen Plakette für den Fall von Fahrverboten wird von der Bundesregierung weiter abgelehnt.
>> Noch keine Spielregeln für die Anträge
Welche Gelsenkirchener Ideen zur Mobilität der Zukunft zu welchem Antragspaket geschnürt werden könnten, um Fördermittel zu beantragen, muss die Verwaltung prüfen.
Unklar ist allerdings noch, wer was beantragen kann – ob beispielsweise nur Kommunen oder auch Verkehrsunternehmen wie die Bogestra. „Antragslotsen“ des Bundes sollen hier helfen.
