Gelsenkirchen. . Gelsenkirchen will einen Kostenausgleich für 350 Flüchtlinge, für die Sachsen und Sachsen-Anhalt Geld kassierte. Die Absage kam prompt.

575.000 Euro – so hoch ist der Betrag, den die Stadt Gelsenkirchen den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt gerne in Rechnung stellen würde, um Aufwendungen für 350 anerkannte Asylbewerber auszugleichen. Die landeten ursprünglich in Ost-Deutschland, beide Länder kassierten für die Flüchtlinge, doch untergekommen waren sie in Gelsenkirchen. Die Stadt blieb auf den Kosten sitzen.

Bewusst auf einen Akt der Solidarität gesetzt

Auf den entsprechenden Brief von Oberbürgermeister Frank Baranowski gibt es zwar noch keine offizielle Antwort, doch das Land Sachsen reagierte bereits – per Pressererklärung. Wenig überraschend für die Stadtverwaltung wurde das Gelsenkirchener Ansinnen zurückgewiesen. Natürlich, gesteht Stadtsprecher Martin Schulmann, beziehe man sich nicht auf eine rechtliche Grundlage und habe auch nicht zwingend erwartet, „dass beide Länder ihre Schatullen öffnen. Aber wir haben daher bewusst auf einen Akt der Solidarität gesetzt.“

Ein Appell Richtung Bundesregierung

Letztlich zielte die Stadtspitze laut Schulmann mit ihrem Appell aber vor allem Richtung Bundesregierung, „endlich eine vernünftige“ (und für Anfang 2017 angekündigte) Regelung zu schaffen. Schulmann: Die beiden Ost-Länder „kassieren immer noch Geld für Flüchtlinge, die dort längst nicht mehr sind.“ Gelsenkirchen fordere daher, dass nachhaltig auf die „Wanderungsbewegung“ reagiert werde und das Geld „dahin fließt, wo die Menschen auch sind.“