Gelsenkirchen. Die SPD-Fraktion hat im Hauptausschuss angekündigt, in der Ratssitzung am Donnerstag nicht den Bürgerhaushalt beschließen zu wollen.
- Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag steht der Beschluss
- Die SPD-Fraktion möchte die Entscheidung auf Ende November vertagen
- Grüne und CDU kritisieren das Verhalten, es sei gegen die Verabredung
Die Beratung im Hauptausschuss in der vergangenen Woche dauerte über drei Stunden. Der Bürgerhaushalt war dort der zentrale Tagesordnungspunkt der Sitzung. Vorschlag für Vorschlag wurde behandelt, ehe am Ende die SPD mit einer Ankündigung bei den anderen Parteien für Unruhe und Kritik sorgte. Dr. Günter Pruin, Fraktionsgeschäftsführer der Genossen, sagte: „Die SPD möchte nicht am 6. Oktober über den Bürgerhaushalt entscheiden, sondern erst Ende November in Zusammenhang mit dem Gesamthaushalt.“
Keine Gegenwehr im Lenkungskreis
Peter Tertocha reagierte empört: „Das geht ja gar nicht!“ Die Abstimmung des Bürgerhaushaltes sei, auch um die besondere Bedeutung hervorzuheben, extra mit einem eigenen Verfahren versehen worden. „Deshalb gibt es ja die losgelöste, eigene Abstimmung in der Ratssitzung am 6. Oktober.“ Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen verwies in diesem Zusammenhang auf die Sitzungen des Hauptausschusses aus April und der interfraktionellen Lenkungsgruppe aus Mai 2016: „Damals wurde das ohne die Gegenwehr der SPD verabredet. Und jetzt will sie das einfach so verändern?“
Im Lenkungskreis, das ergab die Recherche der WAZ, wurde im Ergebnisprotokoll von Stadtkämmerin Karin Welge unter dem Stichwort „Weitere Vorgehensweise“ u.a. festgehalten, dass in der Ratssitzung am 6. Oktober der Beschluss zum Bürgerhaushalt 2017 gefasst werden soll.
Dem, sagte Pruin jetzt auf Nachfrage, wolle er ja gar nicht widersprechen. „Das habe ich im Hauptausschuss auch öffentlich erklärt.“ Es handele es sich vielmehr um einen parteiinternen Vorgang, einen formalen Irrtum, der korrigiert werden solle. Die SPD widersprach an der Stelle auch nicht dem Ergebnisprotokoll des Lenkungskreises. Aber: „Das ist aber kein Beschluss, der dort gefasst worden ist. Die Kollegen im Lenkungskreis haben einem Verfahren zugestimmt, das die Gesamtfraktion anders bewertet. Grüne und CDU wussten schon vor dem Hauptausschuss von unseren Absichten.“
Auch interessant
SPD will ihre Haltung nicht korrigieren
Gemeinsam mit den Grünen argumentierte auch die CDU-Fraktion, das Verfahren wie abgesprochen durchführen zu wollen und damit am Donnerstag im Rat über den Bürgerhaushalt abzustimmen. Sascha Kurth sagte dazu im Hauptausschuss: „Das war ja die erklärte Absicht, um die Wertigkeit zu erhöhen. Extra deshalb soll ja die Abstimmung über den Bürgerhaushalt abgekoppelt werden.“ Die Christdemokraten, so Kurth, würden das im Vorfeld diskutieren und nicht anschließend.
Für Günter Pruin aber bleibt es dabei. Er kündigte für die SPD-Fraktion an, „dass wir unsere Haltung nicht korrigieren“. Als Grund dafür sieht er auch die Zahl der Anträge, die im Hauptausschuss für den konsumtiven Bereich des Haushalts (Wirkung im nächsten Haushaltsjahr und nicht langfristig) gestellt wurden. Die Summen seien enorm. Dazu zählt Pruin etwa den Antrag der Grünen, die laufenden Investitionen in das Radwegenetz von einer auf zwei Millionen Euro jährlich zu verdoppeln.
