Gelsenkirchen. Ausdrücklich nicht die Flüchtlinge vor dem Hans-Sachs-Haus stehen in der Kritik, sondern vielmehr die vermutlichen Drahtzieher aus dem ultralinken Lager.

„Die sogenannte Mahnwache von Flüchtlingen vor dem Hans-Sachs-Haus, eine politische Aktion die nach unserer Einschätzung von der MLPD und ihrem Beiboot Auf mindestens unterstützt und befeuert wird, ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein stadtpolitisches Ärgernis, das immer mehr Menschen den Kopf schütteln lässt,“ kommentiert CDU-Fraktionschef Wolfgang Heinberg die aktuelle Lage.

Für die CDU sei es nicht nur schwer verständlich, dass sich offenbar Stadtverwaltung und Polizeibehörde auf eine Duldung der Zustände und Aktionen bis zum 31. August verständigt haben, sondern kritisiert wird auch der so erweckte Eindruck, auf dem Vorplatz des HSH könne auch nur irgendwas am Integrationsgesetz des Bundes verhandelt werden.

CDU: Recht ist nicht mehr auf der Straße verhandelbar

Heinberg: „Recht ist in Deutschland Gott sei Dank nicht mehr auf der Straße verhandelbar, sondern nur im Gerichtssaal. Und solange es keine gemeinsame Praxis in NRW gibt, für die die Landesregierung sorgen muss, wird Bundesrecht so angewandt, wie Bundesrecht entschieden wurde.“ Das heißt: schon die gewährte Kulanz was die Wohnsitzauflage für Menschen angeht, die zwischen Januar 2016 und 6. August zu uns gekommen sind, ist großzügig und nimmt die Rücksicht, die man von einem sozialen Rechtsstaat erwarten darf.“

Auch die SPD-Ratsfraktion hat sich mit der Situation jener Flüchtlinge befasst, die nach der Wohnsitzauflage in das Bundesland zurückkehren müssen, in dem die Erstaufnahme stattgefunden hat. Ausdrückliches Lob gibt es für das schnelle Handeln der Stadt bei der Nothilfe für Betroffene. „Nachdem es am Donnerstagabend erste Informationen gab, dass Menschen zurückgeschickt wurden, wurde am Freitagmorgen sofort eine Nothilfe organisiert“, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin.

SPD: Menschen, die dauerhaft bleiben, vernünftig integrieren

Schneller und effektiver könne man nicht reagieren. „Wir stehen in Gelsenkirchen dazu, dass Menschen, die zu uns kommen und in akuter Not sind, geholfen wird. Wir haben aber auch das Ziel, Menschen, die dauerhaft hier bleiben, vernünftig zu integrieren. Nimmt man die Zuwanderungszahlen insgesamt, dann schaffen wir das aber nicht allein.“ Das Zurückschicken von Menschen durch andere Kommunen und Integrationsagenturen sei „völlig unakzeptabel.“

Kritisch äußert sich SPD-Fraktions-Vize Lutz Dworzak zu den Aktivitäten der MLPD in diesem Zusammenhang. „Wir kannten ja schon einige Einzelheiten über die von Auf/MLPD beeinflussten Vorgänge vor dem HSH. Demnach besteht für mich nicht der geringste Anlass, daran zu zweifeln, dass die MLPD, die sich hier wie üblich hinter ihrer Tarnorganisation Auf versteckt, schamlos die Nöte, Ängste und die Unkenntnis der Menschen ausnutzt, um sie unwissentlich vor den Karren ihrer Ideologie zu spannen.“ Die MLPD, deren Vertreter sonst gern menschenfreundlich aufträten, demaskiere sich mit dieser Aktion selbst.