Gelsenkirchen. Vor dem Hans-Sachs-Haus versammelten sich auch am Montag 100 und mehr Menschen. Auf GE stehen als vermeintliche Initiatoren der Aktion in der Kritik.
- Die am Donnerstagnachmittag begonnene Demonstration vor dem Rathaus wird weiter fortgesetzt
- Auf GE geraten als vermeintliche Initiatoren in die Kritik, besonders bei Flüchtlingshelfer Jürgen Hansen
- Job-Center-Mitarbeiter wurden am Montagmorgen um 7.45 Uhr über die Kompromisslösung informiert.
Es ist Tag fünf der Flüchtlings-Demonstration vor dem Hans-Sachs-Haus, Tag fünf des Protests gegen die von der Stadt rückwirkend geltend gemachte Wohnsitzauflage für rund 1900 Menschen. Die nach Gelsenkirchen kamen, nachdem sie in anderen Orten und Bundesländern registriert wurden.
Nach der Ratssitzung am Donnerstag, bei der etwa 100 Flüchtlinge anwesend waren, aber nicht das von Monika-Gärtner Engel (Auf GE) beantragte Rederecht bekamen, sind die Menschen vor dem Hans-Sachs-Haus (HSH) geblieben. Dabei haben viele wohl nicht mal verstanden, was drinnen gesagt wurde. Unter anderem von CDU-Fraktionschef Wolfgang Heinberg an die Adresse der Stadtverordneten Gärtner-Engel, dass hier „Lunten an die Stadtgesellschaft gelegt werden“.
Auf-Aktivisten verwahren sich gegen „Unterstellung“
Auch draußen entsteht der Eindruck, dass Auf Regie führt. Wogegen sich die Aktivisten Manuela Reichmann, Dr. Willi Mast und Monika Gärtner-Engel am Montag in einer Stellungnahme verwahren. Sie schreiben: „Es ist die rigorose, herzlose und rückwirkende Umsetzung der Wohnsitzauflage, die empört, viele Flüchtlinge in existenzielle Nöte führt und zum Protest herausfordert.“ Nun, einer, der Freitag inmitten der Menschentraube versucht, zu erklären und zu entspannen, weiß es etwas besser.
Task-Force-Vorsitzender Jürgen Hansen, mittags mit Helfern und 106 Litern Wassern herbei geeilt, nennt nur zwei Beispiele, aus denen hervorgeht, dass Auf offensichtlich Regie geführt hat. Hansen ist außer sich, legt sich mit einer Auf-Aktivistin an, die Flyer verteilt. Die Meinungsverschiedenheit gipfelt, so Hansen, in der Aussage: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“. Das habe er zuletzt vor 30 Jahren „auf einer Parteiversammlung der SED in der DDR gehört“.
Gefährdung des sozialen Friedens befürchtet
Später, als der Kompromiss verkündet und Essensgutscheine für das Wochenende angeboten werden, „wird eine große Diskussion von Auf entfacht, ob man das Angebot annehmen solle oder nicht“, berichtet Hansen. „So darf man Menschen nicht anheizen, ihnen Lösungen vorgaukeln, die man nie erfüllen kann.“ Er schimpft: „So gefährdet man das, was man sozialen Frieden in unserer Stadtgesellschaft nennt, so ist man für mich ein Brandstifter und das kann und will ich nicht tolerieren.“
Angesäuert ist Montag auch der Geschäftsführer des Jobcenters, Dirk Sußmann, als er mit der Auf-Botschaft konfrontiert wird, die Stadt habe ihr Versprechen nicht gehalten, die Mitarbeiter des Job Centers seien offensichtlich nicht über die vereinbarte Vorgehensweise informiert worden. „Heute morgen um 7.45 Uhr ist die Information an alle rausgegangen, auch an die drei Eingangszonen“, betont er. Er habe sich später erkundigt: Der Vormittag sei ruhig verlaufen. „Wenn im Einzelfall jemand weggeschickt worden sein sollte, soll man mich bitte informieren.“
Am Nachmittag wirkt die Stimmung vor dem HSH gereizt. Wieder mitten drin in der Menge: Jürgen Hansen. Vielleicht nicht zum letzten Mal: Die Demonstranten haben bei der Polizei eine zweitägige Verlängerung beantragt.