Gelsendienste. Bund und Länder haben den Streit über die Kosten für die Integration der Flüchtlinge beigelegt. Gelsenkirchen OB Frank Baranowski fordert eine weitere Pauschale.
Bund und Länder haben den Streit über die Kosten für die Integration der Flüchtlinge am Donnerstag beigelegt. Die Länder bekommen aus Berlin bis 2018 sechs Milliarden Euro zusätzlich und können über die Verwendung frei entscheiden. Auch werden sie im Bereich Wohnungsbau mit je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 unterstützt. Damit umfasst das Gesamtpaket 7 Milliarden Euro.
Verhandlungserfolg der Länder
Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) findet: „Das ist ein Verhandlungserfolg der Länder. Das Geld wird in den Kommunen für die Integrationsarbeit dringend benötigt. Wir müssen nun aber sicherstellen, dass es auch bei uns ankommt. Mit den Zusagen des Bundes ergibt sich nun eine Planungssicherheit für immerhin drei Jahre.“
Bei der Verteilung der Integrationspauschale pocht der OB auf eine gerechte Verteilung: „Gelsenkirchen ist durch eine überproportionale Zuteilung an Flüchtlingen und durch die noch fehlende Wohnsitzauflage bereits jetzt stärker belastet als andere Kommunen. Das muss bei der Zuteilung der Pauschale zwingend berücksichtigt werden.“
Entlastung für die Städte
Auch die zugesagte Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber sieht Baranowski als Entlastung für die Kommunen. Sie, teilt die Stadt mit, sei aber nicht ausreichend, da durch die Integration in den Kommunen auch andere Kosten anfielen: etwa für Personal, Kindertagesstätten, Sozialarbeit, Schulausstattung oder die Organisation von Arbeitsmöglichkeiten.
Gelsenkirchens OB fordert daher eine zusätzliche Pauschale des Bundes für weitergehende Integrationskosten. Sie soll gründen auf der Zahl der anerkannten und in der Kommune lebenden Menschen, die Asyl begehren.