Gelsenkirchen. Wenn es um die Flüchtlingskosten geht, stellt die CDU-Ratsfraktion Gelsenkirchen eine klare Forderung auf: Das Land soll Korrekturen vornehmen.

Die von Kämmerin Karin Welge (SPD) vorgestellten möglichen Auswirkungen der Flüchtlingsfinanzierung auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen hat bei CDU-Ratsfraktion für Aufregung und Unverständnis gesorgt. „Stärkungspakt, Steuererhöhungen, Zuwanderung und Flüchtlingskosten haben aus unserer Sicht nichts miteinander zu tun“, fasst der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg die Meinung aus der Sitzung zusammen.

Tatsache sei es vielmehr, dass die finanziellen Probleme der Kommunen von der Landesregierung weiter ignoriert und die Erstattungen nicht den wirklichen finanziellen Herausforderungen gerecht würden. „Die Landesregierung hält völlig zu Unrecht an einer überalterten Prognose der Flüchtlingszahlen fest“, so Heinberg. Daneben erfolge die Verteilung der Mittel pauschal nach einem Schlüssel aus Fläche und Einwohnerzahl, so dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge unberücksichtigt bliebe.

„Der Innenminister muss eine nachhaltige Kurskorrektur vornehmen und für eine auskömmliche Flüchtlingspauschale sorgen, damit eine unglückselige Verquickung mit Steuererhöhungen oder Leistungseinschränkungen nicht stattfindet und Gelsenkirchen auch sonst nicht auf den Kosten sitzen bleibt“, sagte der CDU-Politiker.