Gelsenkirchen. 28, 67 Millionen Euro mehr für Gelsenkirchen für die Versorgung von Flüchtlingen.

Auf ein geteiltes Echo sind die zusätzlichen Hilfen für die Unterbringung von Flüchtlingen gestoßen. Während die Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Markus Töns und Heike Gebhard die Zuschüsse positiv bewerteten, machte Gelsenkirchens Kämmerin Karin Welge (SPD) aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl.

Der Zuschuss des Bundes über drei Jahre soll insgesamt 2,6 Milliarden Euro betragen. Im laufenden Jahr werden 400 Millionen Euro, 900 Millionen Euro in 2017 und 1,3 Milliarden Euro in 2018 zusätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben.

BAMF-Verfahren dauern meist viele Monate

Auch Gelsenkirchen bekommt mehr Geld für die Versorgung der Geflüchteten. „Die Stadt erhält rund 28, 67 Millionen Euro. Das sind nochmals 2, 25 Millionen Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen“, erklärten Markus Töns und Heike Gebhard. Das zeige nach Auffassung der beiden SPD-Politiker, dass das Land die Kommunen bei einer der größten Herausforderungen nicht im Stich lasse.

Enttäuscht zeigte sich hingegen die Stadtkämmerin. Karin Welge: „Der Bund hat seine Versprechen erneut nicht gehalten.“ Wenn der die Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge für drei Jahre übernehme, sei dies entgegen der bisherigen Kommunikation eine deutlich geringere Entlastung. Die Asylverfahren des Bundesamt für Migration dauerten meist viele Monate, so Welge weiter. „Dadurch geht die schleppende Bearbeitung bald nicht mehr nur zu Lasten der Betroffenen, sondern belastet darüber hinaus die städtischen Kassen. Den kommunalen Aufwendungen steht somit keine angemessene Finanzausstattung gegenüber.“