Gelsenkirchen. . Das Land zahlt den Kommunen mehr Geld, damit die auch die Anforderungen der Flüchtlingspolitik bezahlen können. Gelsenkirchen soll im nächsten Jahr rund 26,4 Millionen Euro erhalten.

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen liefern im Bereich der Flüchtlingspolitik seit Monaten besondere Leistungen ab. Um sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, sieht die rot-grüne Landesregierung für das Jahr 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vor. Das sei eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015, betonen die Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhardt und Markus Töns.

Flüchtlinge„Gelsenkirchen erhält voraussichtlich rund 26,4 Millionen Euro als pauschale Zuweisung für das Jahr 2016“, sagt Gebhard. Damit erweise sich das Land einmal mehr als verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden, meint die Abgeordnete. Das Geld werde die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben in Gelsenkirchen erleichtern. Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Schutzsuchenden sei eine nationale Aufgabe. „Doch zunächst muss man all denen danken, die helfen: hauptamtlich und vor allem ehrenamtlich. Das sind viele engagierte Menschen“, ergänzt Markus Töns.

1,95 Milliarden Euro gehen direkt an die Städte und Gemeinden

Von den vier Milliarden Euro gehen 1,95 Milliarden direkt an die Kommunen, stellen Gebhardt und Töns fest. Das Geld wird über die pauschale Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ausgezahlt. Die Erhöhung ergibt sich durch die Anpassung des Stichtages im FlüAG. Der wird nach den Flüchtlingszahlen am 1. Januar 2016 berechnet und nicht mehr anhand der des Vorjahres. Weitere 613 Millionen Euro werden den Kommunen zudem dafür erstattet, dass sie Landesaufgaben übernehmen.

Außerdem wurde eine Einigung bei der Finanzierung der Flüchtlingspauschale erzielt. 2016 wird eine Jahrespauschale gezahlt, ab 2017 gibt es eine monatliche Auszahlung. Bereits ab 2016 wird die jährliche Pauschale von 7578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling angehoben werden. Wenn nötig, soll nachgesteuert werden. Eine weitere gute Nachricht für Gelsenkirchen sei die Absenkung des Härtefallfonds für Gesundheitskosten von 70.000 Euro pro Flüchtling und Jahr auf 35.000 Euro, so Töns.