Gelsenkirchen. Oberbürgermeister und Dezernenten trafen sich zur Haushaltsklausurtagung. Der beschrittene Weg soll fortgesetzt werden. Weitere Belastungen für die Städte sind für den OB nicht hinnehmbar.
Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) und seine Dezernenten trafen am Wochenende auf einer Haushaltsklausur grundlegende Entscheidungen über zukünftige Ziele der Stadt. Die Beschlüsse sollen sich im Haushaltsentwurf 2017 wiederfinden, der nach den Sommerferien präsentiert werden soll.
Im Zentrum steht der Kanon aus Bildung, Stadterneuerung und Arbeit bei Einhaltung der Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes des Landes NRW. Nur wenn es der Stadt gelingt, die Anforderungen zu erfüllen, fließt die jährliche Finanzspritze aus Düsseldorf in Höhe von 29,9 Millionen Euro. Baranowski ist der Auffassung, dass „wir Bildung, Stadterneuerung und Arbeit bei gleichzeitigem Erhalt der stadtprägenden Einrichtungen nur verwirklichen können, wenn wir unseren sparsamen Haushaltskurs fortsetzen“.
Griffige Ansätze in der Haushaltsaufstellung werde aktuell durch eine Hängepartie zwischen Bund und Ländern erschwert. Am 16. Juni stünde für viele Städte einiges auf dem Spiel, wenn in Berlin um die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gerungen wird, heißt es aus dem Hans-Sachs-Haus. Dabei geht es auch um die Kostenübernahmen für die Flüchtlinge und für die Integration der Zuwanderer aus Südosteuropa durch den Bund.
Stadt braucht belastbare Aussagen vom Bund
Kämmerin Karin Welge (SPD) dazu: „Wir brauchen belastbare Aussagen, mit welchen Finanzmitteln wir rechnen können. Für uns ist die zugesagte Ausschüttung der bundesweit 5 Milliarden Euro Eingliederungshilfe erforderlich. Derzeit dürfen wir nur von einer Auszahlung von 3 Milliarden ausgehen.“
Weitere Belastungen der Städte sind für Baranowski nicht hinnehmbar: „Die Menschen werden schon vor besondere Herausforderungen gestellt. Einschränkungen bei kommunalen Leistungen oder durch kommunale Einnahmenerhöhungen können und dürfen nicht die Lösung sein. Sie würde zu einem noch größerem Ungleichgewicht zwischen armen und reichen Städten führen.“ Bund und Länder müssten jetzt sicherstellen, dass Finanzmittel dort ankommen, wo sie benötigt würden.