Gelsenkirchen. Gelsenkirchens Oberbürgermeister und Polizeipräsidentin Heselhaus-Schröer reagieren auf die Vorwürfe der CDU-Fraktion zur Sicherheit.

Wenn es um die Sicherheit der Gelsenkirchener Bürger geht, arbeiten die Stadt als Ordnungsbehörde und die Polizei eng zusammen. Mit Blick auf die WAZ-Berichterstattung vom Mittwoch erklärte Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) außerdem: „Gemeinsam werden wir auf alle anstehenden Herausforderungen angemessen reagieren. Dazu benötigen wir keine besonderen Aufforderungen.“

Baranowski reagierte auf den Vorwurf des Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Wolfgang Heinberg, die Sicherheitslage werde schöngeredet. „Wenn man allerdings den Teufel oft genug an die Wand malt, sitzt er irgendwann im Wohnzimmer. . .“, kommentierte der OB die Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden. „Niemand leugnet soziale Brennpunkte oder schwierige Stadtquartiere. Weder die Polizeipräsidentin noch ich reden irgendetwas schön. Die Realitäten aber bewusst schlechter darzustellen, als sie sind, ist nicht nur unverantwortlich, sondern ignoriert auch die landesweit erhobenen und vergleichbaren Zahlen und Fakten.“

Gewaltmonopol liegt beim Staat

Polizeipräsidentin Anne Heselhaus-Schröer sagte: „Wir werden jedem Versuch, rechtsfreie Räume zu etablieren, entgegenwirken. Straftätern und Störern verdeutlichen wir durch unser Einschreiten nachhaltig, dass das Gewaltmonopol beim Staat und somit bei der Polizei liegt. Wir als Polizei werden weiterhin alle erforderlichen und rechtlich zulässigen Maßnahmen treffen, um die Sicherheit aller Bürger in allen Bereichen unserer Stadt zu gewährleisten.“ Dass Störer und Straftäter mit einem konsequenten Einschreiten rechnen müssen, habe nicht zuletzt der Einsatz am Montag gezeigt.

Von offenbar völlig falschen Voraussetzungen, teilt die Stadt mit, gehe Heinberg aus, wenn er erkläre, dass es Kürzungen der Dienststunden beim Kommunalen Ordnungsdienst gegeben habe. Eine Verschiebung der Einsatzschwerpunkte, wie etwa die Unterstützung des Teams EU-Ost bei Objektprüfungen, sei vielmehr eine zielgerichtete Reaktion und keine Kürzung. „Daraus auf geringere Einsatzzeiten zu schließen, ist falsch“, erklärt der zuständige Stadtrat Dr. Christopher Schmitt. Der Kommunale Ordnungsdienst war 2007 auf Initiative von OB Baranowski eingeführt und seitdem ständig erweitert worden.

Die von Heinberg geforderte erweiterte Videoüberwachung unterliege strengen Datenschutzanforderungen, so die Verwaltung. Städte seien nicht befugt, öffentliche Wege, Straßen und Plätze in dieser Form zu überwachen.

Im öffentlichen Raum ist eine Videoüberwachung zur Verhütung von Straftaten allein der Polizei vorbehalten.

Irritierende Behauptungen

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat, Wolfgang Heinberg, ist irritiert von den Aussagen, die Ordnungsdezernent Dr. Christopher Schmitt und der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Günter Pruin, in der WAZ zum Thema Sicherheitskonzept für Gelsenkirchen tätigten. Beide betonten gegenüber der Redaktion, es gäbe keine Stundenreduzierungen beim Ordnungsdienst der Stadt Gelsenkirchen für das Jahr 2016.

„Die Beratungen des Haushaltsentwurfes 2016 liegen erst einige Wochen zurück“, so Heinberg. Darum lasse sich gut dokumentieren, welche Anträge von der CDU in welchem Umfang zum Thema Sicherheit, Ordnung und Gefahrenabwehr gestellt wurden und wer gegen diese Haushaltsforderungen gestimmt habe.

Zentrales Thema in den Beratungen

„Das Thema öffentliche Sicherheit und Ordnung war ein zentrales der CDU bei den Haushaltsberatungen für das 2016. Mit insgesamt einer Million Euro wollten und wollen wir neben der Entwicklung eines lokalen Sicherheitskonzepts auch den Ausbau der lokalen Sicherheitspartnerschaften unterstützen“, erläutert Wolfgang Heinberg.

Dazu sollten allein 500.000 Euro für den Kommunalen Ordnungsdienst bereitgestellt werden, um einerseits die Ist-Stärke auszubauen und andererseits die im Haushaltsentwurf 2016 vorgesehene Stundenreduzierung im Streifendienst EU-Ost/Sonderaufgaben von 3520 Stunden auf 2640 Stunden abzuwenden.

Steigerung der Sicherheit

„Damit sollte die objektive Sicherheit gesteigert und das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung erhöht werden“, betonte der CDU-Politiker. Sowohl Verwaltung als auch SPD hätten dafür allerdings keinen Bedarf gesehen. „Sie behaupten jetzt auch noch, eine Stundenreduzierung habe nicht stattgefunden. Das ist im höchsten Maße irritierend!“