Gelsenkirchen. Die CDU-Fraktion möchte die Haushaltsberatungen aussetzen. Sie glaubt, dass die Zahlen angesichts der Flüchtlingssituation nicht verlässlich sind. Die Kämmerin, die SPD und die Grünen sehen das nicht so.
Wie viele Flüchtlinge kommen nach Gelsenkirchen? Welche finanziellen Hilfen von Land und Bund kommen gibt es tatsächlich? Fragen, die aus Sicht der CDU-Fraktion unmittelbaren Einfluss auf die Haushaltsberatungen haben.
Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg fest: „Der vorliegende Haushaltsentwurf für 2016 basiert auf der Datenlage von April 2015. Wir alle wissen: die Lage im Bereich der Aufwendungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe hat sich deutlich verändert.“ Für die CDU stünde fest: Haushaltsberatungen bräuchten verlässliche Zahlen als Grundlage. Vor diesem Hintergrund und angesichts der besonderen aktuellen Lage, regt die Unions-Fraktion an, die Haushaltsberatungen 2016 zunächst auszusetzen und im Januar 2016, mit dem Ziel der Haushaltsverabschiedung im ersten Quartal des Jahres, wieder aufzunehmen.
Für Klaus Haertel ist das zwar ein nachvollziehbarer Gedanke, „der vermutlich aber nicht zielführend“ sei. Der Fraktionsvorsitzende der SPD führt als Bedenken an: „Es ist nicht abzusehen, dass die Zahlen im Frühjahr 2016 besser abgesichert sind als heute.“ Außerdem müsse Gelsenkirchen als Stärkungspakt II-Kommune Ende November 2015 der Bezirksregierung einen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan vorlegen, damit die nächste Rate aus Düsseldorf fließen kann. Da nach Haertels Kenntnisstand die finanzielle Unterstützung des Bundes in punkto Flüchtlingskosten vorgezogen wird, würde der Vorschlag der CDU nicht greifen.
Unwägbarkeiten gibt es häufiger
Peter Tertocha ist gegen den Vorschlag der CDU. Der grüne Fraktionsvorsitzende hat vor allem ein Problem damit, „einen Haushalt 2016 im gleichen Jahr zu verabschieden. Ich finde das muss im Vorfeld geschehen. Gegebenenfalls müssen wir nachsteuern, wenn die Zahlen andere sein sollten“.
Für Kämmerin Karin Welge (SPD) gibt es keinen Grund, die Haushaltsberatungen auszusetzen. „Ich sehe die Dynamik, die die Flüchtlingssituation hervorruft. Sie führt Städte an ihre Belastungsgrenzen. Aber ich erkenne keine Haushaltskrise aus diesem Grund. Bund und Land müssen ihren Verpflichtungen zur Unterstützung kurzfristig nachkommen.“
Auch in den vergangenen Jahren habe es Unwägbarkeiten gegeben. Etwa durch wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen. Darauf müsse man sich einstellen. „Wir müssen auch bis Ende November den Haushaltssanierungsplan fortschreiben.“ Im Moment, so Welge, sähe sie keinen Grund, das nicht zu tun.
