Gelsenkirchen. Seine Wahl im Rat ging schnell und einstimmig über die Bühne. Die CDU scherte beim Thema RVR-Freizeitgesellschaften aus.

Die schnelle Nachricht zuerst: Gelsenkirchen hat einen neuen Sozialdezernenten, der Verwaltungsvorstand ist wieder komplett. Erwartungsgemäß einstimmig (bei zwei Enthaltungen) wählte der Rat der Stadt am Donnerstag Luidger Wolterhoff zum neuen Beigeordneten für den Vorstandsbereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Der Nachfolger von Karin Welge nahm Glückwünsche und Blumen entgegen. Und durfte sich dann schon einmal auf seinem künftigen Platz im Ratssaal „einsitzen“. Seinen Dienst wird der noch amtierende Geschäftsführer der Agentur für Arbeit Bochum voraussichtlich im August antreten.

Nicht unnötig auf die lange Bank schieben will die Ratsmehrheit die Neustrukturierung der Freizeitgesellschaften des Regionalverbands Ruhrgebiet (RVR), also der Revierparks Mattlerbusch, Vonderort, Kemnade und Nienhausen. Dortmund ist raus, plant den Alleingang mit eigenem Konzept. Auch Herne ist zurzeit nicht mehr im Boot.

CDU argumentiert, nicht alle Fragen seien geklärt

Für die CDU überraschte Alfred Brosch dann den Rat mit der Erklärung, seine Fraktion werde sich bei der Abstimmung über die organisatorische Zusammenführung der Revierparkgesellschaft zur neuen Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH und der dazu gehörigen Vorlage über die ermittelten Synergieeffekte enthalten. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, wesentliche wirtschaftliche Fragen nicht geklärt und Gründlichkeit solle doch schließlich vor Schnelligkeit gehen. „Wir stimmen der Vorlage heute aus Verantwortung nicht zu“, sagte Brosch und plädierte für Nichtbehandlung des Themas.

SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Haertel, selbst Mitglied der SPD-Fraktion im RVR-Parlament, konstatierte, er habe schon zwei Jahre lang den Eiertanz miterlebt. „Wenn wir es nicht schaffen, gemeinsame Ziele zu formulieren und umzusetzen, wie wollen wir dann erst die großen Herausforderungen bewältigen? Wir werden heute zustimmen.“ Man gehe „mal wieder“ voran. Auch Burkhard Wüllscheidt äußerte für die Grünen Überraschung über dieses „CDU-Störfeuer“. „Es müssen jetzt nachvollziehbare Konzepte entwickelt werden“, sagte er. Und wer die Metropole Ruhr wolle, müsse handeln.

Einsparpotenzial der Revierparks liegt bei rund 580.000 Euro

CDU-Fraktionschef Wolfgang Heinberg erinnerte an den Ratsbeschluss vom November 2015, wo auch seine Fraktion der Verschmelzung der Freizeitgesellschaften zugestimmt hätte. „Dazu stehen wir.“ Bei der Abstimmung enthielt sich seine Fraktion dann geschlossen.

Die Mehrheit segnete das weitere Vorgehen zur Zukunft der Revierparks ab. Aktuelles Einsparpotenzial laut Unternehmensberatung Altenburg GmbH: 580.000 Euro. Die ursprüngliche Deckungslücke reduziert sich ohne Dortmund und Herne von 1,26 Millionen auf 850.000 Euro.