Gelsenkirchen. Günter Pruin kontert den Vorstoß der Gelsenkirchener CDU und erkennt in der SPD die Fraktion, die den städtischen Haushalt absichert.

Auf den Vorstoß der CDU-Ratsfraktion in Sachen veränderte Vorschlagswege für die Haushaltberatungen 2017 reagiert die SPD-Fraktion. Ihr Geschäftsführer Günter Pruin stellte am Mittwoch dazu fest: „Das sind doch die alten Thesen aus dem letzten Wahlkampf, die noch einmal aufgewärmt werden. Wohin das geführt hat, ist bekannt. Nun folgt die bahnbrechende Erkenntnis, dass man Ziele für die Stadt erarbeiten muss. Hier wird versucht, alte Trampelpfade als Autobahn zu verkaufen.“

Während sich die CDU im Zielfindungsprozess befinde, würde in der Stadt konsequent daran gearbeitet, ihr in vielen Ortsteilen und Quartieren ein neues Bild zu geben. Pruin: „Da geht es um die Sanierung der Bochumer Straße und die Stadtteilerneuerung in Hassel und Schalke. Buer wird umgestaltet und die Gelsenkirchener City verändert sich deutlich. Unabhängig von der öffentlichen Meckerei: Die CDU hat alle wesentlichen Entscheidungen in den letzten sechs Jahren mitgetragen.“

Realpolitik bedeute laut Pruin aber, spätestens bei den Haushaltsberatungen den Menschen zu sagen, was bezahlbar ist und was nicht. Dann sei Schluss mit Zielfindung, sondern es ginge um eine seriöse Finanzierung des städtischen Haushalts. Hier stelle die CDU Millionenforderungen, die nicht finanzierbar seien. „Und das ist schlicht unseriös.“ Hier verlasse sich die CDU auf die absolute Mehrheit der SPD, die den Haushalt – wenn auch mit Änderungen - absichere. Günter Pruin: „Die CDU kann ihre unseriösen Projekte ohne Schaden für die Stadt weiter fordern. So bequem kann Opposition sein.“