Gelsenkirchen. . FDP bittet Polizeipräsidentin um eine Lageeinschätzung für Gelsenkirchen und fragt, ob eine Strategie existiert. SPD lädt Polizei ein zur Fraktionssitzung.

Das Thema Angstzonen beherrscht weiter das Stadtgespräch. In einem offenen Brief, der dieser Zeitung vorliegt, hat sich Marco Buschmann, Kreisvorsitzender der FDP und Bundesgeschäftsführer der Liberalen an die Polizeipräsidentin gewandt.

Buschmann erinnert darin an eine Veranstaltung der freien Demokraten im Juni 2015. Eines der Kernthemen seien damals die sogenannten „No go-Areas“ gewesen. Es sei dabei um die Frage gegangen, ob es Bereiche in Gelsenkirchen gebe, in denen die Durchsetzung von Recht und Gesetz besonders erschwert, vielleicht sogar in Frage gestellt ist. „Sie haben dies damals verneint“, schreibt Marco Buschmann an Anne Heselhaus-Schroer.

Eine Einschätzung der Lage

Vor dem Hintergrund der jüngsten Berichterstattung bittet Buschmann die Spitzenbeamtin „um eine Einschätzung der Lage und um eine Auskunft dazu, ob Sie nach wie vor der Meinung sind, dass wir in dieser Hinsicht kein Problem haben. Wir benötigen als Politik eine objektive Lageeinschätzung, ob insbesondere Personal- und Sachmittel in ausreichendem Maße vorhanden sind und ob eine Strategie existiert, um einer möglichen systematischen Infragestellung unseres zivilisierten Rechtsstaates entschlossen zu begegnen“.

Auch die SPD bezieht noch einmal Position anlässlich der Stellungnahme der Polizei. Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin: „ Es ist ein wichtiges Signal, wenn die Polizei erklärt, dass es die berüchtigten No-go-Areas nicht gibt.“ Gleichwohl müsse man zur Kenntnis nehmen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen sinke und es Bereiche gebe, in denen man sich nicht oder nicht zu jeder Zeit gerne aufhalte. Pruin erwähnt auch die Gewaltbereitschaft, denen Polizei wie Rettungskräfte zunehmend ausgesetzt sind. „Dies nehmen wir sehr ernst und es wird über die bisherigen Maßnahmen hinaus Aufgabe aller Ordnungspartner sein, abgestimmte Vorgehensweisen zu entwickeln.“

Die SPD hat zu ihrer ersten Fraktionssitzung in 2016 Vertreter der Gelsenkirchener Polizei einladen, um sich ein Bild über die Lage im Stadtsüden zu machen. Pruin: „Hier muss Schritt für Schritt daran gearbeitet werden, das subjektive Sicherheitsgefühl und die objektive Sicherheit der Menschen wieder in Einklang zu bringen.“