Gelsenkirchen. . Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt will von der Verwaltung wissen, welche Auswirkungen das Wettbürosteuer-Urteil auf Gelsenkirchen hat.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch die Steuer für Betreiber von Wettbüros, in denen Sport- und Pferdewetten verfolgt werden können, für rechtmäßig erklärt hat, möchte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt von der Verwaltung wissen, welche Auswirkungen dieses Urteil auf Gelsenkirchen hat.

Zuletzt hatte die Stadtverwaltung im September 2015 berichtet, dass sie wegen des rechtlichen Klärungsbedarfes die Erhebung einer solchen Steuer nur dem Grundsatz nach als Teil der Haushaltssicherungsmaßnahmen vorsieht. Eine konkrete Summe konnte damals noch nicht genannt werden.

„Durch das Urteil des Gerichtes besteht jetzt mehr Klarheit“, findet der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Haertel. „Wir möchten deshalb jetzt von der Verwaltung einen Bericht zu den Auswirkungen und zu den konkreten Handlungsmöglichkeiten, die sich für die Stadt aus dem Urteil ergeben.“

Da die Verwaltung schon im vergangenen September angekündigt hatte, alle nötigen Vorbereitungen vorab erledigen zu wollen, sollte die Wettbürosteuer nach Meinung der SPD-Ratsfraktion jetzt so schnell wie möglich kommen.