Gelsenkirchen. Die Berichterstattung zur Videoüberwachung in der WAZ vom Dienstag ruft die CDU-Ratsfraktion auf den Plan.
Die Berichterstattung zur Videoüberwachung in der WAZ vom Dienstag ruft die CDU-Ratsfraktion auf den Plan. Sie fordert mehr Transparenz in Sachen lokaler Sicherheit von der Polizei und der Stadtverwaltung. In dem Artikel wird auch Gelsenkirchen als möglicher Ort für eine ausgeweitete Video-Überwachung auf einer Liste des NRW-Innenministeriums genannt.
Wolfgang Heinberg, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, sagt dazu: „Wir haben uns sehr früh mit der Forderung positioniert, eine rechtskonforme Ausweitung der Video-Überwachung auch für Straßen oder Plätze in Gelsenkirchen zu realisieren, die als Kriminalitätsschwerpunkte identifiziert sind. Bisher gab es von Seiten des Oberbürgermeisters, der SPD-Fraktion und von der Polizeipräsidentin dazu eine ablehnende und reservierte Haltung.“
Wenn jetzt Erkenntnisfortschritte zu veränderten Einschätzungen führten und entsprechende Nennungen in Richtung Innenministerium erfolgt seien, dann würde die Union diese Entwicklung grundsätzlich begrüßen, so Heinberg. Zeitnah erwartet die CDU konkrete Informationen über die Nennungen. „Wir sind gespannt auf die Erklärungen der bisher ablehnenden Akteure.“