Düsseldorf. Innenminister Ralf Jäger geht auf die Polizei zu: Der Langzeit-Einsatz beim G7-Gipfel in Bayern wird nun doch voll vergütet.

Sieben Wochen nach den Kölner Silvesterexzessen geht NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) demonstrativ auf die zuletzt so gescholtene Landespolizei zu. Nach Informationen unserer Redaktion vollzieht Jäger im Dauerstreit um die Bezahlung der Einsatzzeiten der NRW-Polizei beim G7-Gipfel im vergangenen Jahr im bayerischen Elmau eine überraschende Wende.

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Zudem sollen die Polizeibehörden in Kriminalitätsbrennpunkten der Rhein-Ruhr-Region die seit Jahren geforderte dauerhafte Unterstützung durch 152 zusätzliche Hundertschaftsbeamte erhalten.

Als polizeiintern bedeutsam gilt die Einigung im „G7-Streit“: Der gesamte 13-tägige Alpeneinsatz der rund 2000 NRW-Kräfte vom 27. Mai bis 8. Juni 2015 in Elmau soll nachträglich nun doch 1:1 als Dienstzeit vergütet werden. Zunächst wollte das Innenministerium nur die heiße Gipfelphase von vier Tagen voll bezahlen. Dagegen hatten die Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidenten und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heftig protestiert.

„13 Tage in Elmau war kein Freizeitvergnügen“

GdP-Landeschef Arnold Plickert reagierte am Mittwoch erfreut über Jägers Kurswechsel: „Die volle Bezahlung des Gipfel-Einsatzes ist ein Zeichen der Wertschätzung, das gerade jetzt ganz wichtig ist für die Motivation. Elmau war kein Freizeitvergnügen für die NRW-Polizei.“ Die zur Sicherung des Gipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama abgestellten Einsatzkräfte - darunter auch Hundeführer, Polizeireiter und Besatzungen von Wasserwerfern – hätten teilweise 20 Stunden-Schichten absolviert und auch außerhalb der angeordneten Bereitschaftszeiten „nicht im Biergarten gesessen“, so Plickert.

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Auf positive Resonanz stößt auch Jägers Neuausrichtung der 18 Polizeihundertschaften. Sie sollen bis 2018 um vier Einsatzzüge mit jeweils 38 Beamten verstärkt werden. Ein Zug soll noch in diesem Jahr der Duisburger Hundertschaft angegliedert werden, um dauerhaft mehr Präsenz in Stadtteilen mit höherer Kriminalität wie Marxloh zeigen zu können. Im kommenden Jahr sollen zwei weitere Züge den Präsidien im Rhein-Ruhr-Raum zugeteilt werden, im Gespräch sind dafür Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Dortmund. Ein weiterer Zug ist 2018 in Ostwestfalen vorgesehen, wahrscheinlich zur Unterstützung der Bielefelder Hundertschaft.

Mehr Einsätze in Sachsen als in NRW-Stadien

Zugleich sollen sich die Hundertschaften künftig auf die Brennpunkt-Arbeit in NRW konzentrieren. Es dürfe nicht mehr für „jede Katzenkirmes“ die Hundertschaft angefordert werden, lautete zuletzt eine Klage aus der Spezialisten-Truppe für Demonstrationen, Stadioneinsätze und andere Großlagen. Statt den Fahrrad-Diebstahl in Borken zu bekämpfen, müsse man die Kreise von kriminellen Clans in den „No-Go-Areas“ des Ballungsraums Rhein-Ruhr einkreisen.

Das Land will zukünftig auch Amtshilfeersuchen anderer Bundesländer „restriktiver prüfen und Unterstützungsersuchen nur im Rahmen der zwingenden Erforderlichkeit entsprechen“, hat Jäger angekündigt. Im vergangenen Jahr waren die 18 NRW-Hundertschaften 750.000 Stunden in anderen Bundesländern tätig – allein durch die Pegida-Demonstrationen in Dresden lagen permanent Unterstützungsbitten auf dem Tisch.

2014 waren die NRW-Kräfte noch lediglich 145.000 Stunden im länderübergreifenden Einsatz unterwegs gewesen - eine Steigerung von 530 Prozent. Zum Vergleich: Alle Fußball-Einsätze zusammen verschlangen im vergangenen Jahr 250.000 Stunden der Arbeitszeit von Hundertschaft-Beamten.