Gelsenkirchen. . Die Städte in NRW können mehr Geld in ihren Haushalten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen einplanen. Der Beifall aus Gelsenkirchen ist verhalten.

Die Städte in NRW können mehr Geld in ihren Haushalten einplanen. Das Land, so Innenminister Ralf Jäger (SPD), werde einen erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen. „Wir rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen sich zum Stichtag 1. Januar 2016 auf rund 200.000 Flüchtlinge erhöhen wird. Das sind etwa zehn Prozent mehr, als wir angenommen haben.“

Stadtsprecher Oliver Schäfer sagte auf Nachfrage, dass die Maßnahme der Landesregierung im Hans-Sachs-Haus als ein Schritt in die richtige Richtung bewertet würde, aber Gelsenkirchen von einer 1:1-Kostendeckung noch weit entfernt sei. „Die erreichen wir, so wie es im Moment aussieht, erst im Jahr 2017.“ Was der Hinweis aus Düsseldorf für Gelsenkirchen finanziell bedeutet, konnte Schäfer nicht benennen. An den Zahlen würde in der Kämmerei derzeit intensiv gerechnet werden.

Gelsenkirchen hat Aufnahmequote übererfüllt

Den Grund für den eher verhalten anmutenden Beifall aus Gelsenkirchen zur Ankündigung des Innenministers erläuterte der Stadtsprecher wie folgt: Die Landesregierung würde ihre Zahlungen an die Städte pauschal nach dem sogenannten Königssteiner Schlüssel leisten. Das Modell lehne sich daran an, welche Stadt aufgrund ihrer Größe wie viele Flüchtlinge aufnehmen müsste, rein theoretisch. Schäfer: „Die Zahlung orientiert sich also nicht am Ist-Stand.“

Während aber Gelsenkirchen laut Schäfer seine Aufnahmequote übererfüllt habe, nach der neuen Prognose des Landes müssten es 2700 Flüchtlinge sein, tatsächlich aber waren es am 1. Januar 2016 bereits 3300, läge Essen darunter, bekomme aber einen Betrag zugestanden, als habe die Stadt ihre Quote zu 100 Prozent erfüllt.