Gelsenkirchen. Die Grünen und die CDU kritisieren das Abfallwirtschaftskonzept. Es sei nicht transparent und käme ohne jede Veränderung wieder in die Beratungen, nachdem es hätte überarbeitet werden sollen.

Enttäuscht äußern sich die Gelsenkirchener Grünen und die CDU darüber, dass der Entwurf des neuen Abfallwirtschaftskonzeptes nach der ersten Beratung im November 2015 und der Absetzung im Rat nun unverändert den Gremien wieder vorgelegt wird.

Burkhard Wüllscheidt, Grüner Sprecher im Betriebsausschuss Gelsendienste (BAGD), meint: „Die neue Betriebsleitung hätte hier nach unserer Auffassung die Chance gehabt, Akzente zu setzen und zumindest einige Punkte aus der Diskussion im BAGD vor fast drei Monaten aufzugreifen. Ein ambitioniertes Konzept für die nächsten zehn Jahre hätte zudem ein klares Signal an den Bund senden können, dass endlich vernünftige Voraussetzungen für die Einführung einer Wertstofftonne in kommunaler Verantwortung geschaffen werden müssen, um damit das private Duale System mit der gelben Tonne ersetzen zu können.“

Den Grünen, so Wüllscheidt weiter, gehe es im Kern darum, dass im vorgelegten Konzept kaum konkrete Maßnahmen und mit Kennzahlen verbundene messbaren Ziele genannt werden. Das gelte sowohl für die Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit der getrennten Erfassung von Wertstoffen als auch für die vorhandenen Systeme wie der Altpapier- und Biotonne. Konkrete Aussagen suche man vergebens. Stattdessen wimmele es von Formulierungen wie „Prüfung von Möglichkeiten“, „Prüfung weiterer Maßnahmen und Konzepte“ oftmals verbunden mit Vorbehaltsformulierungen bezüglich der Wirtschaftlichkeit und der Finanzmittel.

Eigene Handschrift erkennen lassen

Wüllscheidt: „Wir haben Verständnis dafür, dass der erst seit wenigen Monaten im Amt befindliche neue Betriebsleiter den von seinem Vorgänger in Auftrag gegebenen Konzeptentwurf übernehmen musste. Wir haben uns aber erhofft und ihm zugetraut, dass er die Chance seit der ersten Diskussion des Konzeptes vor fast drei Monaten nutzt, seine Handschrift erkennbar zu machen.“ Das Gegenargument, die formalen Vorgaben des Abfallgesetzes für so ein Konzept würden erfüllt werden, würden die Grünen nicht so sehen.

Alfred Brosch (CDU): Die Zahlen werden nicht offengelegt 

Der CDU-Stadtverordnete Alfred Brosch kritisiert das Abfallwirtschaftskonzept ebenfalls. „Das Ziel hinter dem Konzept StraßenGEreinigt 2020 ist unstrittig. Doch auf welche Art und Weise dieser Punkt seitens der Betriebsleitung eingespielt und in den Beschluss münden soll, verwundert uns sehr. Es scheint sich nur darauf zu reduzieren, verbesserte Leistungen durch weitere Gebührensteigerungen zu erzielen. Die Vorlage kommt in jedem Block zwar zu einer Kostenaussage, in zwei Fällen zu Kostenerhöhungen, aber die angewendete Kalkulation bleibt völlig diffus.“

Ohne die Offenlegung und Nachvollziehbarkeit der Zahlen und der fachlichen Bewertung hinsichtlich der Wirkung könne keine Zustimmung der CDU-Fraktion erwartet werden, so Brosch. „Schon 2015 haben wir im Ausschuss angeregt, mit der Quartalsabrechnung auch einen Bearbeitungsstand/Abarbeitungsgrad der Pflege auszuweisen. Diese Forderung blieb bislang unberücksichtigt, ist aber unverzichtbarer und ermöglicht eine Einschätzung dazu, ob immer nur an der Gebührenschraube gedreht werden muss.“