Gelsenkirchen. . Das Zukunftspapier mit den Rahmenbedingungen zur Entsorgungssicherheit für die nächsten zehn Jahre soll der Bezirksregierung bis Ende 2015 vorliegen.
Billiger als in Gelsenkirchen kommt den Bürger die Müllentsorgung in keiner Stadt der Region. Doch wie geht es weiter – nicht nur bei der Preisgestaltung der Gebühren? Sondern auch bei den Abfallmengen, der Nachhaltigkeit, den Schwerpunkten der kommunalen Abfallwirtschaft? Die Bezirksregierung hat der Verwaltung dazu Hausaufgaben aufgegeben.
Nach 2007 ist ein Abfallwirtschaftskonzept (über)-fällig. Im Abstand von fünf Jahren muss es eigentlich fortgeschrieben werden. Dazu bestehe die gesetzliche Verpflichtung, stellte im Betriebsausschuss Gelsendienste Dr. Gabriele Becker von Institut „Infa“ fest, das auf gut 50 Seiten für die Verwaltung die Grundzüge kommunaler Abfallwirtschaft mitsamt allen Entsorgungsarten fixiert und mit einigen Prognosen angereichert hat. Demnach könne das Restmüllaufkommen von derzeit 267 Kilo pro Jahr und Kopf bis 2025 auf 220 Kilogramm gedrückt werden. Beim Bio-Abfall ginge es demnach von äußerst bescheidenen 2,9 Kilo auf 45 Kilogramm im Jahr 2025 hoch, beim Altpapier sind mit derzeit konstant rund 55 Kilogramm pro Jahr die Möglichkeiten weitgehend ausgereizt. „Infa“ rechnet mit maximal 65 Kilo. Fixiert werden im Konzept auch allgemeine Ziele – wie die Reduzierung des Restmülls oder die Förderung der Kreislaufwirtschaft.
„Sind wir auf dem richtigen Weg? Wie sieht die Mengenentwicklung bei einzelnen Abfallarten aus?“ Darauf, so Gelsendienste Betriebsleiter Ulrich W. Husemann gehe das Konzept ein, ohne eben ins Detail zu gehen. Und damit erfülle es die rechtlichen Voraussetzungen. „Wir bilden lediglich den Rahmen ab. Kernpunkt ist immer nur die Darstellung der Entsorgungssicherheit über die nächsten zehn Jahre“, das werde dokumentiert. „Wir fällen hier keine strategischen Entscheidungen“, bekräftigte der Gelsendienste-Chef.
Vertrags-Verhandlungen mit Karnap zogen sich hin
Manchem in der Politik ist das dennoch weit zu wenig. Mit dem „Prozedere“ zeigt sich AUF „sehr unglücklich“, mehr Zeit für eine breitere Diskussion, vor allem aber die Festschreibung verbindlicher Ziele, an denen man sich auch messen lassen kann“, fordert Burkhard Wüllscheidt für die Grünen ein und wundert sich, warum das Konzept jetzt „im Schweinsgalopp“ durchgewunken werden solle.
Nun, die Bezirksregierung hat der Stadt bis Ende 2015 eine Frist gesetzt. Arg spät wurde das Konzept zudem eingebracht, weil sich die Vertrags-Verhandlungen mit Essen-Karnap bis mitten ins Jahr zogen. Und ohne Sicherheit bei den Müll-Verbrennungskapazitäten dort, wäre das Konzept ohnehin Makulatur gewesen, erklärt Husemann den Zeitverzug. Nun wird es weiter Verzögerungen geben. Die Politik sieht Beratungsbedarf, das Thema wandert ins neue Jahr. Zumindest mit einer Folge darf die Verwaltung derweil schon mal rechnen: einem Rüffel durch die Bezirksregierung.
