Gelsenkirchen. Die Gelsenkirchener Politik hat den ersten Schritt getan: Der Rat hat mit breiter Mehrheit für eine Verschmelzung der Revierparks gestimmt.
Die Gelsenkirchener Politik hat den ersten Schritt getan und damit ein klares Signal ins Revier gesendet: Mit großer Mehrheit stimmte der Rat der Stadt einer Vorlage zu, in der es um die vom Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) gewünschte und bereits öffentlich diskutierte Verschmelzung der Revierparks in eine neue Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH geht.
Nachdem Dortmund einen Alleingang angekündigt hat und den Park Wischlingen selbst bewirtschaften will (aber mit Subventionen aus der RVR-Schatulle), hat sich Gelsenkirchen an die Spitze der Gegenbewegung gestellt.
Ein großes Anliegen
Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Haertel war es am Donnerstag ein großes Anliegen, eine breite Mehrheit im Rat zu gewinnen, um die Beratungen in den betroffenen Revierstädten anzuschieben. Wie der OB erklärte, sei es in Bochum, Bottrop, Essen, Oberhausen und Duisburder erklärter Wille der Verwaltungen, dem vom RVR vorgeschlagenen Weg zu folgen. Einzige Ausnahme neben Dortmund könnte Herne bilden, das für den Gysenbergpark ebenfalls eine sogenannte „Stand-alone“-Lösung in Betracht zieht.
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Die Gelsenkirchener CDU-Fraktion wollte sich zunächst enthalten, weil sie noch Beratungsbedarf sah – ähnlich argumentierten die Grünen mit Blick auf das Entscheidungsvakuum in den anderen betroffenen Städten. Dort sind allerdings Beratungen angekündigt, weil die Räte vor Weihnachten noch tagen werden. Auch die Verbandsversammlung wird sich am 11. Dezember mit dem Thema beschäftigen. In Gelsenkirchen steht die nächste Ratssitzung dagegen erst am 25. Februar 2016 an.
Große wirtschaftliche Probleme
Eine Verschmelzung der Revierparks würde im Kern bedeuten, dass das gesamte Vermögen und alle Schulden der Gesellschaften Nienhausen, Vonderort, Mattlerbusch und Kemnade in eine neu zu gründende GmbH fließen; dort erhalten die Anteilseigner, das sind die Städte, eine Beteiligung in Höhe ihrer Werteinbringung.
Mit dieser neuen Organisationsform soll den großen wirtschaftlichen Problemen der Gesellschaften wirksam entgegengetreten werden. Die Vorteile sollen u.a. sein: eine Professionalisierung durch das Einsetzen eines hauptamtlichen Geschäftsführers, eine Kostenreduzierung durch eine gemeinsame Verwaltungsstruktur und die Abstimmung einer regionalen Strategie, etwa um die Angebote zu aktualisieren und zu verbessern.
Zusatz beim Beschluss
Am Ende der Diskussion holte OB Baranowski neben der SPD die CDU und die Grünen durch einen Beschlusszusatz ins Boot: „Der Rat der Stadt stimmt der Verschmelzung unter der Voraussetzung einer einheitlichen Vorgehensweise aller Gesellschafter zu.“ Außerdem soll gewährleistet sein, dass die Städte nicht während der Verschmelzung, sondern auch in einer neuen Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH über Beiräte an den Prozessen beteiligt werden.