Gelsenkirchen. Seit Donnerstag sind nach Auffassung der CDU bessere Perspektiven, zusätzliche Entwicklungschancen und nachhaltiges Wachstum die Verlierer politischer Beschlüsse.

Für Wolfgang Heinberg, den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat der Stadt Gelsenkirchen, steht nach der Marathonberatung zum Haushalt fest: Union und SPD hätten ganz unterschiedliche Vorstellungen darüber, was für die Stadt und ihre Menschen gut und notwendig sei. Seit Donnerstag sind nach Auffassung der CDU bessere Perspektiven, zusätzliche Entwicklungschancen und nachhaltiges Wachstum die Verlierer politischer Beschlüsse.

„Unser Nein zum Haushalt 2016 ist gut begründet“, findet Wolfgang Heinberg. „Alle unsere Forderungen in Sachen präventiver Standort- und Wirtschaftsförderung wurden von der SPD abgelehnt. Wenn also der Kampf gegen die viel zu hohe Arbeits- und Langzeitarbeitslosigkeit in Gelsenkirchen und das Ziel von nachhaltigem Wachstum das Ziel von Stadtpolitik sind, dann bleiben vor allem kleine und mittlere Unternehmen, Arbeits- und Ausbildungsplatzsuchende links liegen.“

Die Forderungen der Union in Sachen Beschäftigungsförderung, die Verbesserung individueller Chancen am Arbeits- und Ausbildungsmarkt sowie im Zusammenhang des Übergangs von Schule und Hochschule zum Beruf wurden von der SPD abgelehnt. Heinberg findet: „Wenn ein Ziel von Stadtpolitik ist, die viel zu schlechte Übergangsquote von Schule und Beruf zu verbessern und konkrete Lebenschancen zu verbessern, dann bleiben nun alle objektive und persönliche Entwicklungschancen ebenfalls links liegen.“

Förderprogramme nutzbar machen

Auch die CDU-Forderungen in Sachen Sicherheit und öffentliche Ordnung seien von der SPD abgelehnt, kritisiert Wolfgang Heinberg: „Für uns ist klar: Verbesserungen in der Verhinderung von Kriminalität und in der nachvollziehbaren Sorge der Menschen nach mehr Sicherheit und mehr öffentlicher Ordnung bleiben links liegen.“ Anders sei es auch nicht bei den Unions-Initiativen, die Bedingungen in der Verwaltung zusätzlich zu stärken, um Bundes- und Landesförderprogramme tatsächlich und vollständig für Gelsenkirchen nutzbar zu machen.