Gelsenkirchen. Die CDU legt eine neue Wunschliste im Verkehrsausschuss vor. Dort gab es ein Votum für einen weiteren Kreisverkehr am Knotenpunkt Stegemanns-/Hegemannsweg.
Unterschiedliche Ansätze haben die beiden tonangebenden Parteien im Verkehrsausschuss, SPD und CDU, was die Verwendung der Investitionsfördermittel in Höhe von gut 42 Millionen Euro anbelangt, die über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFöG) nach Gelsenkirchen fließen sollen. Die CDU präsentierte bereits eine Liste mit Ergänzungsanträgen zur Vorschlagsliste des KInvFöG, die SPD hingegen lehnte das als viel zu verfrüht ab.
Margret Schneegans (SPD): „Wir wollen uns erst einmal die Listen anschauen“, sagte die Verkehrsexpertin und verwies auf die laufenden Prüfungen der Verwaltung in Abstimmung mit der Kämmerei. Auch Stadtrat Martin Harter bremste. Zunächst, so der Dezernent, müsse man schauen, dass die Gelder auch wirklich auf „unserem Konto“ landeten. „Gesucht sind dann förderungswürdige Maßnahmen, und zwar am besten solche, die wir als Stadt eh schon auf unserer Agenda haben, um so Geld im Haushalt einzusparen.
Kein Votum im Gremium
“Sascha Kurth (CDU) favorisierte dagegen einen anderen Ansatz: „Erst einmal ein Paket voll bekommen und dann präzisieren.“ Prompt legte er eine sechsteilige Liste vor. Darin enthalten sind angedachte Sanierungsmaßnahmen für die Erdbrüggenstraße, Plauener Straße, Junckerweg/B224 und Hüller Straße, dazu noch der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Buer-Süd und der niederflurgerechte Ausbau von Haltestellen. Da es sich aber nur um eine Mitteilungsvorlage handelte, gab es im Gremium kein Votum.
Abgestimmt wurde dagegen über den Ausbau des Knotenpunktes Stegemannsweg/Hegemannsweg. Bereits von der Bezirksvetretung West und Ost mit einem positiven Votum bedacht, erhielt das 570.000 Euro teure Vorhaben aus Haushaltmitteln auch im Verkehrsausschuss eine Mehrheit – bei drei Enthaltungen. Auch hier waren die Meinungen von SPD und CDU kontrovers. Die CDU hätte es lieber gesehen, den Punkt zu schieben und erst einmal Fördermöglichkeiten für diese Umbaumaßnahme zu prüfen. Der Gefahrenpunkt bekommt – und da waren sich wieder alle einig – nun getrennte Geh- und Radwege, neben dem Kreisverkehr (26 Meter Durchmesser) noch Fahrbahnteiler, damit das Überqueren sicherer wird.