Gelsenkirchen. . Die Wunschliste der Bildungspolitiker für Investitionsmaßnahmen an Gelsenkirchener Schulen ist lang. Aber die Fördergelder aus Berlin dürfen dafür kaum genutzt werden.

Die Stadt Gelsenkirchen steht bei den Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) im Bildungsbereich vor einem seltenen Problem: Es steht mehr Geld zur Verfügung, als aus dem Stand veplant werden kann.

Gern würde man die Mittel für im Schulbereich dringendst notwendige Maßnahmen verschiedenster Art nutzen. Da fiele allen Beteiligten mehr als genug Förderwürdiges ein. Das Problem ist nur, dass Bildung Ländersache ist. Die Fördermittel aber sind Bundesmittel. Aufgrund des sogenannten Kooperationsverbotes dürfen sie nur für bestimmte Maßnahmen genutzt werden. Für energetische Sanierung von Schulen ist das erlaubt. Was natürlich genutzt wird.

Drei von sechs Schulschwimmhallen saniert

Drei der sechs Schulschwimmhallen zum Beispiel (die anderen drei wurden bereits saniert) können mit Hilfe der Bundesmittel saniert werden: am Eppmannsweg, an der Lessing-Realschule und an der Barbaraschule. Auch zahlreiche Turnhallen stehen auf der vorläufigen Liste mit 33 Objekten aus dem Bildungsbereich. Energetische Sanierung von Turnhallen, Aulen, Ausbau von Kita-Außengelände sowie Modernisierung von Jugendwerkstätten stehen auf dem Plan. Aber bislang nur ein Toilettenhaus; das an der Wiehagenschule, das umgebaut und energetisch saniert wird.

Prüfenanträge für Heizungsanlage, barrierefreien Umbau und Toilettenanlagen

Ob die schlichte Erneuerung maroder Schultoilettenanlagen, über die viele Schulen seit langem klagen, nicht auch über das KInvFG erfolgen könnte, wollte David Fischer von den Grünen wissen. Ulrich Jacob (SPD) bat, den barrierefreien Umbau auf Förderfähigkeit zu prüfen. Und Markus Karl (CDU) bat die Verwaltung um eine Bestandsanalyse des energetischen Sanierungsbedarfes der Grundschulen. Vor allem bei den Heizungsanlage gebe es nach Einschätzung der CDU Einsparungsmöglichkeiten, die über das KInvFG gefördert werden könnte.

Bildungsdezernent Dr. Manfred Beck versicherte, all das habe man auf dem Schirm und es werde geprüft. Auch dringende Fassadensanierungen und die Gesamtschule Ückendorf. Ein Problem sei nur, dass die Bauverwaltung derzeit voll ausgelastet sei mit der Planung von Wohnraum für Flüchtlinge. Deshalb habe man als erstes bereits geplante Sanierungsmaßnahmen auf die Liste gesetzt. Man sei jedoch ausgesprochen froh, dass das Land NRW im Gegensatz zu anderen Bundesländern die Fördergelder komplett an die Kommunen weitergebe und nicht „klebrige Finger“ zeige.