Gelsenkirchen. Schultoiletten, Schulbusse, weniger gedruckte VHS-Programme und Umweltschutz in der Grundschule sind Themen im Bürgerhaushalt Bildung.

Vier Vorschläge von Bürgern aus dem Bereich Bildung haben es unter die 100 Bestplatzierten im Bürgerhaushalt geschafft, darunter der Wunsch nach Schulbussen für Kinder an Förderschulen, wegen zu langer Schulwege durch die Schulzusammenlegungen von Förderschulen. Das allerdings, so die Verwaltung, kann erst passieren, wenn die Außenstellen Schloßparkschule und Uhlenbrockschule geschlossen würden. Generell würden die Schulwege durch Gemeinsames Lernen an Regelschulen eher kürzer. Eine kostenlose Nutzung von Bussen über die Schülerfahrkostenverordnung werde jedoch in Gelsenkirchen immer geprüft. Die Politik im Ausschuss schloss sich der Verwaltungsmeinung an.

Ein dringendes, aber teures Anliegen ist der Bürgervorschlag „Neue Sanitäranlagen für Schulen schaffen“. Laut Verwaltung werden im Rahmen eines Sonderprogrammes seit Jahren Schultoiletten schrittweise grundsaniert. Der Wunsch nach warmem Wasser an den Handwaschbecken sei aus gesundheitlichen (Legionellen) und Kostengründen nicht umsetzbar, so die Verwaltung. Es gebe eine Prioritätenliste, so Bildungsdezernent Dr. Manfred Beck. Es werde entsprechend der Anregung der Politik geprüft, ob die Schultoiletten über das kommunale Investitionsförderprogramm prioritär förderfähig sind. Man versuche, geplante Maßnahmen vorzuziehen.

Umweltschutz in der Grundschule thematisieren

Keine Chance auf Umsetzung hingegen hat die Bürgeranregung, die Zahl der gedruckten VHS-Proramme zu reduzieren, weil der Bedarf schwer abschätzbar sei und auch während des Semesters noch Hefte vorzuhalten seien, waren sich Verwaltung und Politik einig. Umweltschutz als Pflichtthema in der Grundschule forderte ein weiterer Bürgerantrag. Der Lehrplan fällt zwar nicht in die Verantwortung der Stadt, die Anregung wird weitergeleitet an das zuständige Land NRW.

Eine Reihe von Prüfanträgen zum Haushaltsplan 2016 legte die CDU der Verwaltung vor. Es geht um die Ausweitung der Sprachcamps – bisher nur für Drittklässler – angesichts des vermehrten Zuzugs fremdsprachiger Kinder sowie eine Erweiterung der Sprachangebote „Deutsch als Fremdsprache“ für Flüchtlinge und Zuwanderer über die VHS. Zudem will die CDU die Schulcomputer, die noch auf dem veralteten Windows XP laufen und daher Probleme haben, auf ein neues Betriebssystem umstellen lassen. Die neue Schulverwaltungssoftware sei mit XP nicht nutzbar. Zu prüfen sei auch, ob es angesichts ungebremsten Zuzugs ausreiche, die Schulflächenstreichung auf die Hälfte zu reduzieren.