Gelsenkirchen. Von Lärmschutz bis Kita-Sanierung: Stadt und Politik arbeiten an einer Prioritätenliste, um 42,2 Millionen Euro Fördermittel zu investieren.
KInvFG NRW, das steht für Kommunalinvestitionsfördergesetz. Ein Wortungetüm. Dennoch setzt es Fantasien frei. Und viel Geld.
Nach bisheriger Berechnung sind es rund 42,2 Millionen Euro, die Gelsenkirchen im Rahmen des Finanzpakts zur Förderung finanzschwacher Kommunen für die Umsetzung von Sofortmaßnahmen erwarten kann und Gesamtinvestitionen von über 46 Millionen Euro anschieben sollen. In die Infrastruktur, in Straßenbau, in Lärmbekämpfung soll investiert werden. Doch für welche Projekte, in welcher Reihenfolge? Fragen, die auch den Rat zuletzt beschäftigten, als über zunächst neun weitere Maßnahmen abgestimmt wurde, die nun auf der Agenda stehen (siehe unten).
Das Verfahren ist noch offen
Der Förderzeitraum ist klar abgesteckt. Er läuft seit Anfang Juli 2015, Ende 2018 sollen die Maßnahmen abgeschlossen sein. Das setzt die Fachplaner im Rathaus unter (Personal)-Druck. Ihr Ziel. Möglichst viel im vorgegeben Zeitraum abarbeiten: Knapp 15 Millionen Euro gab der Rat bislang für Baumaßnahmen frei. Nach derzeitigem Stand verbleiben knapp 29 Millionen Euro Fördermittel, mit entsprechendem kommunalen Eigenanteil, rechnet Oberbürgermeister Frank Baranowski, „haben wir ein Volumen von 32 Millionen Euro, das wir noch ausgeben können und wollen.“ Darunter sind längst geplante Maßnahmen wie die Gleisbegrünung der Kurt-Schumacher Straße zwischen Berliner Brücke und A 42, die der Reduzierung der Feinstaubbelastung dienen soll. „Eigentlich ein alter Hut“, räumt der OB ein. „Aber mit den Mitteln können wir das zeitnah beginnen und nicht erst weit in 2016.“
Die Politik ist nun grundsätzlich gefordert, Projekte zu benennen. Eine erste Prüf-Liste wurde dem Rat zwar präsentiert, doch die sei, so Baudezernent Martin Harter ausdrücklich, „eher eine Brainstormingliste. Das Verfahren ist noch offen“, der Politik bleibe es unbenommen, „Vorschläge zu unterbreiten. Die Modernisierung von Kindertagesstätten, die Sanierung von Turnhallen und diversen Grundschulen steht ebenso auf der Liste wie neue Radwegeverbindungen und der Umbau von Haltestellen.
„Wir begrüßen das schnelle Handeln ausdrücklich. Der Investitionsstau in unserer Stadt muss endlich abgebaut werden. Trotzdem erreichen wir mit dem aktuellen Beschluss erst etwa ein Drittel der Fördersummen des Gesetzes. Hier gibt es noch viel Spielraum, den wir in Gelsenkirchen auf jeden Fall nutzen müssen“, appelliert Sascha Kurth, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Um die Fördersumme zu 100 Prozent auszunutzen, seien auch die Bürger gefragt, „um geeignete Vorhaben in die Beratungen zu tragen“.
Sanierung von Heizung und Sanitäranlagen
Neun „Sofortmaßnahmen Infrastruktur“ hat der Rat beschlossen, darunter:
– neue Sanitärgebäude und Umkleiden für die Sportanlage Oststraße (1,96 Millionen Euro)
– Optimierung der Lichtsignalregelung im Stadtgebiet (850.000 Euro)
– Flüsterasphalt auf der De-la-Chevallerie-Straße und Linksabbieger zur zentralen Omnibushaltestelle Buer Rathaus (1,5 Millionen Euro)
– Gleisbegrünung an der Kurt-Schumacher-Straße in Schalke ab Berliner Brücke (1 Million Euro)
– Energetische Sanierung des Seniorenheims Schonnebeckerstraße 108 (4,5 Millionen Euro)
– Sanierung der Heizung und Sanitärinstallation im Umkleidetrakt des Schalker Gymnasiums (900.000 Euro)
– Neue Heizung, Beleuchtung, Lüftung und Optimierung des Brandschutzes an der Gesamtschule Horst/Dependance Förderschule Turfstraße (2,8 Millionen Euro)
– Teilsanierung von Turnhalle, Heizung und Fenstern der Schule Vandalenstraße (350.000 Euro).