Geelsenkircchen. Die Sozialdemokraten haben sich positioniert. Das erarbeitete Papier geht an Landes- und Bundesvorstand sowie an die EU-Genossen.

Die Spitze der Gelsenkirchener Sozialdemokraten hat die Basis ins Boot geholt, um sie über die Flüchtlingssituation zu informieren, darüber zu diskutieren und sich als Partei zu positionieren. Das Ergebnis ist eine Resolution an die Landes- und Bundes- sowie die Fraktionsvorsitzenden der SPD und die europäische SPD-Gruppe.

Flüchtlinge in DeutschlandGrundsätzlich bringt Kreisparteichefin Heike Gebhard, MdL, die aktuelle Lage so auf den Punkt: „Wir laufen den Ereignissen hinterher und hatten noch nicht die Zeit, klare Strukturen zu schaffen.“ Eben weil die Zahl der Flüchtlinge, die täglich nach Deutschland, NRW und auch nach Gelsenkirchen komme, nicht absehbar sei. Bestes Beispiel dafür, wie sich die Ereignisse überschlagen: In der Resolution gingen die Autoren von 150 Notaufnahmeplätzen des Landes in der Stadt aus. Nun steht fest: In der Emscher-Lippe-Halle entstehen bis zu 300 weitere Plätze.

Menschliche und sichere Aufnahme aller Flüchtlinge

Drei Kernforderungen enthält das Papier der Genossen, das die Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns sowie SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Haertel am Freitag vorstellten: die menschliche und sichere Aufnahme aller Flüchtlinge – „Ganz egal, ob jemand Asyl bekommt oder nicht“. Die zwingend erforderliche Beschleunigung der Abwicklung von Asylverfahren und dann die mit Abstand größte Herausforderung: Unterkunft und Integration in der Kommune.

Womit unweigerlich die Kostenfrage im Fokus steht. Einig sind sich die SPD-Politiker darüber, dass die angekündigte Hilfe des Bundes – 3 Milliarden Euro in 2016 für Bund und Länder – nicht reichen wird. Gebhard: „Wir gehen allein für NRW von 1,7 Milliarden im nächsten Jahr aus.“ Die von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) gern zitierte schwarze Null würde nach Informationen Gebhards auch bei 10 Mrd. noch stehen.