Gelsenkirchen. Der Vorstand der FDP Gelsenkirchen schlägt vor, dass Christoph Klug für Jens Schäfer in den Rat der Stadt einziehen soll.

Mittwoch ist ein wichtiger Tag für die FDP in Gelsenkirchen. An diesem Tag könnte sich entscheiden, ob die Liberalen nach einem für sie desaströsen Ergebnis bei der Kommunalwahl 2014 womöglich noch stärker aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Damals, am 25. Mai, vereinte die Partei nur noch 1668 Wählerstimmen (2,0 Prozent) auf sich und verlor ihren Fraktionsstatus im Rat der Stadt Gelsenkirchen.

Nichtöffentliche Erörterung

Um 11.30 Uhr findet am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine nichtöffentliche mündliche Erörterung zu einem Thema statt, das in der Stadt diskutiert wird. Die Ratsgruppe WIN und der FDP-Einzelmandatsträger Jens Schäfer klagen auf Anerkennung einer Fraktionsgemeinschaft, nachdem die Stadtverwaltung diesen Antrag im April ablehnte.

In diesem Zusammenhang wurde eine Mail öffentlich, die Schäfer vertraulich an seinen Parteivorstand schickte. Darin kündigte er an, das Klageverfahren gegen die Stadt mit der WIN durchziehen, im Falle eines Erfolges anschließend aber sofort aus der Fraktion wieder austreten zu wollen. Diese Mail erreichte auf nach wie vor unbekannte Weise das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das die Stadt daraufhin um Stellungnahme bat.

Am Montagabend nun wollte der FDP-Kreisvorstand gemeinsam mit Jens Schäfer die Thematik aufarbeiten. Marco Buschmann, Vorsitzender der Liberalen in Gelsenkirchen und Bundesgeschäftsführer seiner Partei in Berlin, sagte der WAZ am Morgen danach: „Leider hat Jens Schäfer das Treffen abgesagt. Wir hätten das Thema gerne mit ihm besprochen und bedauern seine Absage sehr.“

Haltung hat sich nicht verändert

Selbstverständlich sei es sehr bedauerlich, „dass eine vertrauliche Mail an den Kreisvorstand an Dritte gelangt ist. Das hätte so nie geschehen dürfen“. Trotz dieses Fauxpas habe sich die Haltung des Vorstandes nicht verändert. Buschmann: „Der Vorstand hält diese Klage für falsch. Daraus haben wir noch nie einen Hehl gemacht. Uns wäre es lieber, die FDP würde in Gelsenkirchen durch eine inhaltliche politische Arbeit auffallen. Etwa durch die Diskussion für eine Umsetzung unseres Campuskonzeptes oder zum Thema Infrastruktur.“ Es koste schon enorm viel Energie, immer nur diese organisatorischen Fragen begleiten zu müssen – statt Politik machen zu können.

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Hinsichtlich des Termin vor dem Verwaltungsgericht lässt Marco Buschmann keinen Spielraum in seiner Aussage: „Dem Vorstand wäre es lieber, Jens Schäfer würde die Klage zurücknehmen. Außerdem glauben wir, dass ein Neustart für die FDP in Gelsenkirchen besser wäre.“ Jens Schäfer habe sich in eine schwierige Situation gebracht, die ihn auch belaste. „Vielleicht wäre es besser, wenn er jetzt einen Schritt zu Seite machen würde, um dann als normales Parteimitglied die Arbeit wieder aufzunehmen.“

Damit spricht der FDP-Vorsitzende einen Wechsel auf der Position des Stadtverordneten an. „Christoph Klug wäre dann der Nachrücker auf der Liste, also ein erfahrener Kommunalpolitiker, der die Arbeit als Stadtverordneter gut kennt. Nur der Stadtverordnete kann darüber entscheiden. Aber so lautet unsere Empfehlung, die wir nach unserer Überzeugung in seinem Interesse wie im Interesse unserer gemeinsamen politischen Ziele abgeben.“

Schäfer teilte der WAZ am Dienstag mit, sich vor der Verhandlung am Verwaltungsgericht weder zu den Einlassungen des FDP-Vorstandes noch zum Verfahren äußern zu wollen. Anschließend werde es eine klare Entscheidung und gegebenenfalls eine Stellungnahme geben.