Gelsenkirchen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt mit der Bitte um Stellungnahme über ein Schriftstück in Kenntnis gesetzt, das starker politischer Tobak ist.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt mit der Bitte um Stellungnahme über ein Schriftstück in Kenntnis gesetzt, das starker politischer Tobak ist. Es legt den Schluss nahe, dass die Fraktionsbildung von WIN und FDP im Rat nie ernsthaft betrieben wurde, obwohl beide gegen die Stadt Klage auf Anerkennung einer Fraktionsgemeinschaft erhoben haben.

Wie die Stadt am Dienstagabend mitteilte, handelt es sich um eine E-Mail des FDP-Stadtverordneten Jens Schäfer aus Juni 2015 an den Kreisvorsitzenden und Bundesgeschäftsführer der FDP, Marco Buschmann. Dieser Mail zufolge informierte Schäfer im April seinen Kreisvorstand darüber, dass es nie eine Fraktion von FDP und WIN im Rat gab, er aber mit WIN Klage erhebe, um (Zitat der Stadt aus der Mail) „…den Oberbürgermeister und die Verwaltung zu kritisieren.“

Um Stillschweigen gebeten

Weitere FDP-Vorstandsmitglieder erhielten das Schreiben ebenfalls und wurden um „Stillschweigen“ gebeten, „da sonst die Klage ad absurdum geführt werden würde“. Bei Gewinn der Klage werde Schäfer „…so wie ich es euch im April versprochen habe, (…) meinen offiziellen Austritt aus der Fraktion bekannt geben.“

OB Frank Baranowski (SPD) findet: „Das ist schon ein dicker Hund. Verwaltung und Gericht zu beschäftigen, um dann am Ende zu sagen: Das war nur ein politisches Spiel. Hier wurde die Öffentlichkeit gezielt getäuscht. Instrumente des Rechtsstaates derart zu missbrauchen, ist eine Dreistigkeit gegenüber Verwaltungsgericht, Rat und Verwaltung.“