Gelsenkirchen. Die CDU-Fraktion widmet sich intensiv dem Thema Wirtschaftsförderung. Dafür gründete sie eigens einen kommunalpolitischen Arbeitskreis, der erstmals tagte.
Für Wolfgang Heinberg, den Vorsitzenden der Ratsfraktion, liegt es auf der Hand: „Das Thema Wirtschaftsförderung ist sehr wichtig für die Zukunft Gelsenkirchens und es gehört eindeutig zur Marken-DNA der CDU.“ Um sich diesem Baustein künftig noch intensiver widmen zu können und ihn mit Inhalten zu füllen, gründeten die Christdemokraten einen kommunalpolitischen Arbeitskreis.
Lokale Wirtschaftsförderung besteht für die Gelsenkirchener CDU aus vier zentralen Merkmalen: dem Wirtschaftsstandort, dem Arbeitsmarkt, der Lebensqualität mit allen weichen Faktoren sowie der Standortpolitik. Gerade der letzte Aspekt sei einer, erläuterte Heinberg im Hans-Sachs-Haus anlässlich der ersten Sitzung des Arbeitskreises, dem die CDU große Beachtung schenken wolle.
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Präventive Standortpolitik
„Unsere Idee ist es, eine präventive Standortpolitik zu betreiben“, führte er dazu aus. Dazu gehöre es, aus dem bisherigen Kreislaufmodell auszubrechen. Das bestünde, so der Fraktionsvorsitzende weiter, „aus einem allgemeinen Besorgtsein, aus dem Beklagen der Situation und dem Zusehen“. Vor allem „die Partei mit den drei weißen Buchstaben auf rotem Grund“, gemeint war selbstverständlich die SPD, übe sich in der Pflege dieses Modells. „Wir bringen dagegen mit der präventiven Standortpolitik einen völlig neuen Begriff in die politischen Debatte ein“, meinte Heinberg.
Ganzheitlich will die CDU den Bereich betrachten. Dazu gehören für sie diese Bestandteile: Wohnen, Kinderbetreuung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kultur, Bildung sowie das SOS-Dreigestirn aus Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. Heinberg kritisierte an dieser Stelle die Ausrichtung der Sozialdemokraten: „Die Partei mit den drei weißen Buchstaben auf rotem Grund bewahrt nur den Ist-Stand und beklagt die Abgänge. Das kann nicht die Position einer CDU-Ratsfraktion sein.“
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Die Struktur stärken und ausbauen
Man wolle selbst vor allem die Struktur stärken und zukunftsfest ausbauen. Dazu gehöre wesentlich eine Wirtschaftsförderung 2.0 – und: „Wir müssen moderieren, koordinieren, Krisenmanagement aktiv betreiben und initiativ handeln“, sagte Heinberg.
Die Stadt benötige ein optimiertes Flächenmanagement und eine aktivere Flächenvermarktung. Die Mittelstands- und Gründungsförderung müsse deutlich verbessert werden. Außerdem seien für die Union zum einen der Ausbau interkommunaler Kooperationen und zum anderen der zwischen der Westfälischen Hochschule und der lokalen Wirtschaft sehr wichtig, um am Ende neue Firmen für eine Ansiedlung zu interessieren und damit neue Arbeitsplätze anzusiedeln.
Letztendlich sehen die Gelsenkirchener Christdemokraten eine große Bedeutung darin, Potenziale zu aktiveren. Dazu zählen sie Investitionen in Bildung und Ausbildung, eine verbesserte Marktnähe und den inklusiven Arbeitsmarkt. „Wir wollen Zukunft gestalten, während die anderen die Gegenwart verwalten wollen“, sagte Heinberg. Nicht der Sparkommissar Land solle die Stadt verwalten. Für den Erfolg benötige lokale Wirtschaftsförderung im Konzert eine gute Vernetzung. Dies bedeute eine enge Zusammenarbeit mit der neuen Umbau 21 Innovationsgesellschaft und der Metropole Ruhr GmbH, erläuterte Wolfgang Heinberg für die CDU.
