Gelsenkirchen. . Der geplante Zwischenpachtvertrag empört die Kleingärtner in den 22 Altanlagen in Gelsenkirchen. Sie fürchten um den Bestandsschutz für das, was sie vor über 30 Jahren gebaut und gepflanzt haben und das sie jetzt unter Umständen abreißen und abhacken müssen.

Die Stühle im Sitzungssaal von Gelsendienste reichten nicht aus und wegen der großen Resonanz wurde das Thema auf den Tagesordnungspunkt 0 vorgezogen. „Warm anziehen“ musste sich Franz Theilenberg, Vorsitzender des Stadtverbandes der Kleingärtner.

Vertrag nicht vorgestellt

Stein des Anstoßes ist der geplante Zwischenpachtvertrag mit dem Stadtverband der Kleingärtner. Der Entwurf sollte in der Sitzung des Betriebsausschusses Gelsendienste am Dienstag beraten werden. Das wurde nach Kritik und einstimmigem Votum verschoben.

In den Kleingartenanlagen gärt das Thema Zwischenpachtvertrag schon länger (wir berichteten). Die Mitglieder der Altanlagen – das sind immerhin 22 von 40 in der Gesamtstadt – fühlen sich übergangen und fordern, dass sie an dem Regelwerk beteiligt werden. „Der ganze komplexe Vertrag ist den Vorständen noch nicht vorgestellt worden“, sprach Wolfgang Ostermann, Vorsitzender des KGV Wiehagen, im Ausschuss für die Kleingärtner. Der Zwischenpachtvertrag enthalte „sechs, sieben Passagen, die die Kleingartenvereine so nicht haben wollen“. Knackpunkt ist der Bestandsschutz. Greift er für die Lauben oder auch für andere Baulichkeiten, Pflanzungen etc., die es vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes 1983 bereits gab? „Die Leute haben damals für Dinge bezahlt, die sie jetzt abreißen sollen“, so der KGV-Vorsitzende.

Franz Theilenberg widersprach dieser Darstellung: „Die Kleingärtner wurden regelmäßig informiert.“ Zuletzt habe es am 29. November 2012 eine Veranstaltung für alle Vorstände gegeben, auf der ein Arbeitsentwurf vorgestellt worden sei. Das Ergebnis dieser Diskussion sei in den Zwischenpachtvertrag eingeflossen.

Schützenhilfe von Politik und Verwaltung

Von Politik und Stadt erhielten die empörten Kleingärtner Schützenhilfe. „Es gab zwar den Runden Tisch mit Gelsendienste und Stadtverband, aber das Ergebnis wurde nicht zurückkommuniziert“, so Burkhard Wüllscheidt (Grüne).

Auch Stadt und Gelsendienste weisen den „Schwarzen Peter“ von sich. „Das Kommunikationsproblem ist im Innenverhältnis des Stadtverbandes mit seinen Vereinen zu sehen“, so Stadtrat Dr. Schmitt. Annelie Hensel (CDU) legte Stadtverbandsvorsitzendem Theilenberg nahe, die Vorsitzenden der einzelnen Verein zum Gespräch einzuladen.

Es läuft wohl umgekehrt: Die Vorsitzenden fordern jetzt ihren Dachverband schriftlich auf, den Entwurf zeitnah vorgestellt zu bekommen. Franz Theilenberg kommentierte die Sitzung im Anschluss so: „Das ist unfair.“