Gelsenkirchen. . Der Betriebsausschuss Gelsendienste berät heute über den neuen Zwischenpachtvertrag mit dem Stadtverband der Kleingärtner. Letztere sehen sich nicht beteiligt und fordern Mitsprache.
Es könnte am heutigen Mittwoch im Betriebsausschuss Gelsendienste (16 Uhr, Wickingstraße 25a) hoch hergehen. Es geht um den Zwischenpachtvertrag mit dem Stadtverband der Kleingärtner.
Wolfgang Ostermann, Vorsitzender der Kleingartenanlage Wiehagen, fordert die Vorstände auf, bei denen der Bestandschutz eine Rolle spielt, zu dieser Sitzung zu kommen. „Frank Weller (KGV Süd) und ich (KGV Wiehagen) haben für die Sitzung ein Rederecht eingefordert“, sagt Ostermann. „Ich hoffe auf eine große Beteiligung der Vorstände.“
Ablauf genau umgekehrt
Die Bündnisgrünen fühlen sich von dem Vorgehen von Gelsendienste überrumpelt. „Fast drei Jahre lang war die Änderung des Zwischenpachtvertrages mit dem Stadtverband der Kleingärtner angekündigt, um dann drei Tage vor der Sitzung vorgelegt zu werden“, so Burkhard Wüllscheidt, Grünen-Stadtverordneter und Mitglied im Betriebsausschuss Gelsendienste. Die Grünen werden beantragen, die Beratungsfolge einzuhalten: Anhörungen in den fünf Bezirksvertretungen, danach die federführende Vorberatung im Betriebsausschuss Gelsendienste.
Die Stadt und Gelsendienste kündigen in einer Stellungnahme an, dass der Ablauf genau umgekehrt ist. Erst im Anschluss der Beratungen im Betriebsausschuss werde die Vorlage Anfang März in den fünf Bezirksvertretungen behandelt. Die Entscheidung über die Vertragsänderung werde abschließend im Haupt- und Finanzausschuss am 26. März getroffen.
Weitere Themen im Betriebsausschuss: Sachstandsbericht Sturm Ela, Friedhofsbedarfsplan, Sauberkeit im Stadtbild.
