Gelsenkirchen. . Insgesamt konnte die Stadt durch ihre eigenen Steuern 126 582 700 Euro einnehmen. Aber: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen.

Nach wie vor befindet sich die Stadt in einer finanziellen Schieflage. Aktuell übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. Geld erhält die Stadt in erster Linie vom Land NRW und auch vom Bund. Nur wenige Steuern werden von der Stadt direkt erhoben. Hierzu zählen die Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer und die Vergnügungssteuer, die Geld in die klamme Stadtkasse bringen. Die Stadt Gelsenkirchen erhebt zudem noch eine Jagdsteuer. Insgesamt konnte die Stadt durch ihre eigenen Steuern 126 582 700 Euro einnehmen. Allerdings zeichnen sich bereits heute weniger Einnahmen – unter anderem wegen der wirtschaftlichen Entwicklung – ab.

Gewerbesteuer

So wird von Seiten der Verwaltung mit 40 Millionen Euro weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer gerechnet. Im vergangenen Jahr zahlten Betriebe 82,6 Millionen Euro in die Stadtkasse. Diese Steuer gehört zu den Haupteinnahmequellen der Stadt. Die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an den Einkommens- und Umsatzsteuern sind aber konjunkturabhängig. Sie hängen stets von dem Ertrag des Betriebes ab.

Grundsteuer

Für die Städte ist die Grundsteuer die einzige relevante berechenbare Steuerquelle. 37 Millionen Euro nahm die Stadt pro Jahr ein. Hauseigentümer können die Erhöhung auf ihre Mieter umlegen. Zahlen müsse also alle. Im kommenden Jahr wird die Stadt an dieser Steuerschraube drehen. Der Hebesatz – nach diesem Schlüssel wird die Höhe der Steuer berechnet – wird auf 695 Punkte steigen. Dies ist mehr als in München gezahlt werden muss. In Gelsenkirchen wurden im letzten Jahr 137 918 Wohnungen in rund 36 .500 Wohngebäuden gezählt.

Hundesteuer

Die Stadt ist auch auf den Hund gekommen. Die Zahl der steuerpflichtigen Hunde ist von 9747 im Jahr 2006 auf 11. 003 im Jahr 2014 gestiegen. Dies muss aber nicht heißen, dass es so viele Hunde mehr in Gelsenkirchen gibt. Die Stadt hakt von Zeit zu Zeit nach, ob auch alle Hunde gemeldet sind und macht eine Bestandsaufnahme. Hundebesitzer werden in Gelsenkirchen aber nicht so stark zur Kasse gebeten wie in anderen Städten im Ruhrgebiet. 29 Euro beträgt die Hundesteuer für einen Hund pro Jahr. Für zwei sind es 147 Euro, für drei und mehr sind es 168 Euro pro Jahr. Die sogenannten Kampfhunde werden mit 627 Euro Hundesteuer pro Jahr belegt. Die Hundesteuer brachte der Stadtkasse zuletzt 1,4 Millionen Euro im Jahr ein.

Vergnügungssteuer

Unter Vergnügungssteuern fallen unter anderem Spiel-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- und ähnliche dem Vergnügen dienende Geräte sowie „Einrichtungen zur Einräumung der Gelegenheit für sexuelle Vergnügungen“ wie es im Amtsdeutsch heißt. Damit sind zum Beispiel Bordelle, bordellähnliche Räumlichkeiten, Swingerclubs und sogenannte FKK-Clubs gemeint.

Auch interessant

Bei Geldspielautomaten werden automatisch 18 Prozent vom Einspielergebnis fällig. Unterhaltungs-Spielautomaten werden pro Gerät besteuert. So muss für ein Gerät in der Spielhalle 44 Euro pro Monat gezahlt werden. Steht ein Apparat in einer Gastwirtschaft sind 32 Euro pro Monat fällig. 1353 Geldspielgeräte sind bei der Stadt gemeldet. Hinzu kommen noch 42 Unterhaltungsspielgeräte. Bei Tanzveranstaltungen werden pro zehn Quadratmeter Fläche je Veranstaltungstag 2,80 Euro fällig.

Auch bei sexuellen Vergnügungen kassiert die Stadt mit. In Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs müssen 5,60 Euro pro zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche am Tag gezahlt werden. Ob auch alles ordnungsgemäß angemeldet ist, wird durch eigene städtische Recherchen unter anderem im Internet und in Zeitungen überprüft. 5,5 Millionen Euro nimmt die Stadt im Jahr an Vergnügungssteuer und 130 .000 Euro an „Sexsteuer“ ein.