Gelsenkirchen. Die Gelsenkirchener Grünen sehen bei der Verteilung der Mittel für Schulsozialarbeit durch das Land NRW einen deutlichen Nachbesserungsbedarf für die Stadt.
Die Grüne Ratsfraktion stimmt mit Heike Gebhard (SPD, MdL) überein, dass die rot-grüne Mehrheit im Landtag drei kommunalfreundliche Anträge zum Landeshaushalt 2015 einbrachte, die zum Teil die fehlende Entlastung durch die Bundesregierung kompensieren würden.
„Die Unterstützung bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen, die bessere Förderung der Offenen Ganztagsschule und die Förderung der Schulsozialarbeit sind eine erfreuliche Entwicklung, die angesichts des engen Haushaltskorsetts des Landes nicht ohne Weiteres zu erwarten war“, sagt der Fraktionsvorsitzende Peter Tertocha.
Allerdings sehen die Grünen bei der Verteilung der Mittel für Schulsozialarbeit deutlichen Nachbesserungsbedarf. Tertocha: „Es ist nicht gerecht, wenn Gelsenkirchen für Schulsozialarbeit rund 720.000 Euro, die sozialstrukturell vergleichbare Stadt Herne mit fast 100.000 Einwohnern weniger aber 730.000 Euro bekommen soll.“ Essen mit etwas mehr als der doppelten Einwohnerzahl erhalte mit 2,7 Millionen Euro fast das Vierfache.
Ungerechte Verteilung
Der bildungspolitische Sprecher der Grünen, David Fischer, erklärt: „Gelsenkirchen setzte mit Zustimmung des zuständigen NRW-Ministeriums die bis 2013 befristeten Bundesmittel konzeptionell in einem neuen ‚Sozialdienst Schule‘ um und erhielt die Genehmigung, die Mittel bis 2017 zu strecken. Andere Städte gaben das Geld konzeptionslos aus.“ Trotz der Genehmigung des Landes werde Gelsenkirchen bei der Verteilung benachteiligt, weil der Mittelabfluss aus 2013 zugrunde gelegt werde. Laut Fischer wäre es fair, wenn die Stadt statt 720.000 Euro rund 1,2 Millionen Euro bekäme. Geld, das nach Meinung der Grünen in einem Ausbau des Sozialdienstes Schule gut angelegt wäre.
Tertocha: „Wir haben unsere Fraktion aufgefordert, sich für eine gerechte Korrektur einzusetzen. Wir erwarten das auch von den SPD-Landtagsabgeordneten!“