Gelsenkirchen. Eine Klage von Pro NRW gegen den Grünen-Politiker Peter Tertocha wurde abgewiesen. Die Rechtspopulisten hatten ihm mit Verweis auf ein Zitat in der WAZ der unwahren Tatsachenbehauptung bezichtigt.
Ein einjähriges Possenspiel, in dem der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, Peter Tertocha, unfreiwillig eine Hauptrolle spielte, endete Ende November mit einer weißen Weste für den Grünen.
Pro NRW, als Gruppe dem Rat der Stadt zugehörig, hatte Tertocha mit Verweis auf ein Zitat in der WAZ der unwahren Tatsachenbehauptung bezichtigt. „Nie wurde es deutlicher, dass die politische Diskussion in Gelsenkirchen nur noch von der SPD, der CDU, den Grünen und der FDP geführt wird. Die anderen Parteien stellen keine Anträge mehr und erscheinen teilweise der Einfachheit halber auch nicht mehr zu den Sitzungen.“
Spiel nahm seinen Lauf
Überhört hatten die Rechtspopulisten in der Haushaltsdebatte am 29. November 2012 geflissentlich den Satz davor, in dem sich Tertocha eindeutig auf die zweite Haushaltslesung vier Wochen zuvor bezog – bei der Pro NRW durch Abwesenheit glänzte. So nahm das Spiel seinen Lauf.
Pro NRW-Anwälte forderten Tertocha wenige Tage später auf, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben und eine Vertragsstrafe von 5100 Euro zu akzeptieren. Der reagierte nicht. Am 14. Januar 2013 reichten die Anwälte von Kevin Hauer & Co. Klage ein. Mit der Androhung eines satten Ordnungsgelds im Wiederholungsfall – 250.000 Euro! Der Streitwert wurde auf 10.775 Euro festgelegt, also war das Landgericht Essen zuständig. Das aber reduzierte den Streitwert auf 4000 Euro, war damit nicht mehr zuständig; die Sache landete beim Amtsgericht Gelsenkirchen. Das wiederum verwies die Klage gegen den Grünen am 17. April ans Amtsgericht Buer – weil Tertocha dort wohnt.
Das Gericht in Buer legte den Güte- und Verhandlungstermin auf den 25. November fest. Pro NRW-Führer Hauer blieb aus gesundheitlichen Gründen fern. Die Klage wurde mangels schlagkräftiger Gründe kurz und bündig abgewiesen. Dass der Grüne Stadtverordnete in der aktuellen Haushaltsverabschiedung Ende November 2013 gewinnend lächelte, konnten die Anwesenden in der Ratssitzung sehen.
Die Pro NRW-Gruppe nicht – die fehlte.
