Gelsenkirchen. . Die Abschaffung der Prozenthürde hat den Rat der Stadt bunter gemacht, aber nicht besser. Dies wurde am in der politisch wichtigen 2. Lesung des Haushaltes mehr als deutlich.
Macht ein Vielparteien-System die lokale Politik bunter? Das mag so sein. Entscheidend aber ist die Frage: Verbessert es die politische Arbeit inhaltlich? Dazu gibt es aktuell nur eine Antwort: Nein!
Da teilte AUF Gelsenkirchen, der lokale Arm der MLPD, im Vorfeld des Hauptausschusses mit, erneut nicht an der 2. Lesung des Haushaltes teilnehmen zu wollen, weil man sich nicht ernst genommen fühle und zu oft von den politischen Gegnern abqualifiziert werde.
In einer Pressemitteilung hieß es dazu, man habe mit zahlreichen Bürgern viele Anträge zum städtischen Haushalt verfasst und eingebracht. In diesem Jahr habe besonders die kritische Beschäftigung und alternative Empfehlungen zur „Bestenliste“ des Bürgerhaushaltes im Zentrum gestanden.
Elf AUF-Anträge ohne Begründung
Es gab elf neue Anträge von AUF. Ob das Fernbleiben der Sitzung durch Monika Gärtner-Engel allerdings den Bürgern gerecht wird, mit denen sie nach eigenem Bekunden diese Ideen erarbeitet hatte? Das bleibt ihr Geheimnis. Denn die Vorschläge sollten in der Sitzung mündlich begründet werden. Doch die fand ja ohne AUF statt. Bürgerarbeit stelle ich mir an dieser Stelle dann doch etwas anders vor...
Interessant war es auch zu beobachten, wer gegen den Haushalt stimmte. Das waren die CDU, die Linken und die AfD.
Den Christdemokraten ihre Haltung vorzuwerfen, ist kein Thema. Sie vertreten andere Positionen als in den vergangenen Jahren. Das mag vor allem der SPD nicht gefallen, aber die „Schwarzen“ bringen sich gewohnt intensiv in alle politischen Diskussionen ein, um Gelsenkirchen aus ihrer Sicht weiterzuentwickeln.
Blass und wirkungslos
Das kann man von den Linken und der AfD nicht behaupten. Beide Fraktionen sind zwar neu im Rat der Stadt, bleiben aber in ihrer politischen Arbeit blass und wirkungslos. Bemerkenswerte Anträge zum Haushalt? Fehlanzeige. Da sie offenbar nichts zu kritisieren hatten an dem Vorschlag der Verwaltung, hätten sie eigentlich zustimmend votieren müssen... Diese Haltung kann man wirklich als Fundamentalopposition bezeichnen. Nichts tun, aber dagegen sein.
Wer noch durch Abwesenheit glänzte: die rechtspopulistische Pro NRW. Es war ein feiner Zug.
