Gelsenkirchen-Erle. Parteitag der Gelsenkirchener SPD: Der Kommunalwahlkampf ist eröffnet. Bei einem Thema kündigt der OB auch Einschränkungen für die Bürger an.
Die SPD hat sich auf ihrem Unterbezirksparteitag am Dienstag auf das Kommunalwahljahr 2020 eingestimmt. Eine in diesem Zusammenhang nicht ganz unwichtige Frage blieb an diesem Abend aber noch unbeantwortet: Wer wird Oberbürgermeister-Kandidat der Gelsenkirchener Sozialdemokraten? Inhaltlich hat die SPD schon mal erste Weichen gestellt. Verabschiedet wurde am Dienstag zwar noch kein Wahlprogramm, aber einen Leitantrag mit zehn Positionen für die Zukunft, die auch in einer Podiumsdiskussion thematisiert wurden.
Zunächst sprach Markus Töns, SPD-Unterbezirksvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, zur allgemeinen Situation der Partei: „Unser Bundesparteitag hat weitreichende Entscheidungen getroffen.“ Töns nannte die aus seiner Sicht wichtigsten: „Wir haben die Überwindung der Hartz-Reformen beschlossen sowie die Abkehr von der Schuldenbremse. Und wir werden uns mit unserem Koalitionspartner zusammensetzen und dann sehen, was wir umsetzen können.“
Klaus Haertel: „CDU macht Fundamentalopposition“
Fraktionschef Klaus Haertel knüpfte mit Blick durch die kommunalpolitische Brille an: „Eine nachhaltige Erneuerung unserer Partei wird bei allen notwendigen Anstrengungen auf Bundesebene aus den Kommunen kommen müssen.“ Zur Situation in Gelsenkirchen sagte er: „Wir setzen unsere absolute Mehrheit im Interesse der Menschen verantwortungsbewusst ein und haben ein klares politisches Profil.“ Im Gegensatz dazu sieht er die CDU: „Die machen inhaltsleere Fundamentalopposition mit völlig überzogenen Forderungen. Aber sie wird dafür ihre Quittung bekommen, da bin ich mir sicher.“
Das Thema Kommunalwahl 2020 war somit da – und auch Taner Ünalgan griff es auf: „Wir wollen gewinnen! Denn wir sind noch längst nicht fertig.“ Er warb für Engagement und für die SPD als eine Art Politik-Werkstatt: „Bei uns können alle mitmachen. Wir haben kein fertiges Produkt, das wir ins Schaufenster stellen und dann kann jeder zugreifen.“ Wert legte er vor allem aufs Thema Bildung. „Das hat bei uns oberste Priorität. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Und wir wollen, dass die Emscher-Universität Realität wird.“
Karl-Martin Obermeier moderiert Podiumsdiskussion
Ans Thema Bildung knüpfte auch Stadträtin Annette Berg an. In einer Podiumsdiskussion, moderiert von Karl-Martin Obermeier, sagte sie: „Wir müssen den Schwerpunkt auf die Kinder legen, die zu Hause kaum Bildung erfahren.“ Das sei eine zunehmende Herausforderung. Sie verwies auf einen Geburtenanstieg von 29 Prozent.
Auf dem Podium ging’s auch ums Thema Wohnen. Harald Förster, Geschäftsführer der GGW (Gelsenkirchener Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft) sagte, Gelsenkirchen könne stolz sein: „Wir haben bislang 40 Schrotthäuser gekauft, einige sind schon abgerissen.“ Man werde weiter Schritt für Schritt das Stadtbild erneuern und verbessern. „Stadterneuerung ist ein Marathonlauf“, so Förster. „So ein Projekt wie die Bismarckstraße müssen wir noch 200-mal machen.“
Nächster Gast bei Obermeier war Thomas Steinberg, hiesiger Bezirksleiter der IG BCE. Sein Thema: „Wir brauchen sichere und bezahlbare Energie.“ Die Bundespolitik müsse darauf achten, dass die Energiewende vernünftig vollzogen wird. Mit Verweis auf Wirtschaftsgrößen wie BP und Uniper in der Stadt sagte Steinberg: „Wir müssen aufpassen, dass uns das nicht wegbricht. Die Arbeitsplätze müssen gehalten werden, dahinter stehen Familien und Kaufkraft.“
Frank Baranowski: „Es wird auch zu Einschränkungen kommen“
Auch Oberbürgermeister Frank Baranowski ergriff das Wort. Von Obermeier nach den Schwierigkeiten der zu Ende gehenden Legislaturperiode gefragt sagte er: „Wir waren auf einem guten Weg.“ Er nannte eine zurückgehende Arbeitslosigkeit und gute Werte bei der U3-Betreuung. Doch dann kam die Flüchtlingskrise. „Das war eine Herausforderung“, so Baranowski gerade mit Blick auf eine immer schlechtere U3-Betreuung. „Wir waren ja auf Schrumpfen eingestellt.“ Auch das Klima werde die Kommunalpolitik weiter fordern. Baranowski: „Es wird auch zu Einschränkungen kommen, etwa bei der Mobilität. Wer glaubt, das kriegt man mal eben so hin, der irrt. Wer allein nur die Diskussion um den blauen Radstreifen in Buer verfolgt hat, der sieht, was da auf uns zukommt.“