Gelsenkirchen. Der Haushalt 2020 muss ohne die Stimmen der CDU beschlossen werden. Das kündigte Fraktionschef Heinberg an. Gegenüber der WAZ begründet er das.
50 Mandatsträger der CDU Gelsenkirchen, darunter vor allem Mitglieder des Stadtrats und der Bezirksvertretungen, haben sich am Montagabend zu einer abschließenden Runde zusammengefunden, um eine Frage zu beantworten: Stimmt die CDU dem Gelsenkirchener Haushalt 2020 zu? Die Antwort lautet: Nein. Die CDU wird den Haushalt in der entscheidenden Ratssitzung am 12. Dezember ablehnen.
CDU Gelsenkirchen findet sich im Haushalt 2020 nicht wieder
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„Wir finden uns in diesem Hauhalt nicht wieder“, sagt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg im WAZ-Gespräch am Tag danach. „Es gibt keinen schwarzen Faden in dem Etat. Und deshalb haben wir eine klare Haltung, und die heißt: Nein. Das war übrigens ein einstimmiges Votum.“
Über 40 Vorschläge der CDU-Fraktion habe die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit in den Haushaltsberatungen abgebügelt. Bei lediglich zwei Punkten habe man das Zugeständnis bekommen, da an anderer Stelle noch einmal drüber zu reden: zum einen über mehr Überparteilichkeit im Schiedsamtswesen (die WAZ berichtete), zum anderen über finanzielle Unterstützung von Vereinen der Brauchtumspflege aufgrund gestiegener Anforderungen bei der Sicherheit.
Warum die CDU die Etat-Planung ablehnt
Heinberg erklärt das Nein der CDU an ein paar Beispielen. So sei das vorgeschlagene Initiativprogramm Handwerk & Mittelstand, das unter anderem eine „unternehmerfreundliche, proaktive Ansiedlungsförderung“ und eine „Überarbeitung von älteren Bebauungsplänen“ zugunsten von Ansiedlungen fordert, nicht durchgekommen. „Wir als CDU sind der Meinung, dass der Mittelstand ein Jobmotor ist“, so Heinberg. Offenbar sehe die SPD das anders.
Heinberg vermisste bei der SPD nach eigenem Bekunden „einen konstruktiven Umgang mit den CDU-Vorschlägen“ und verdeutlicht seine Sichtweise am Beispiel der Gesamtschule Berger Feld. „Die ist seit Jahren dringend sanierungsbedürftig. Da gibt es Fenster, die entweder nicht mehr auf- oder nicht mehr zugehen.“ Trotzdem sei der Vorstoß einer schnellen Sanierung abgelehnt worden. „Das war für uns schon ein Big Point in der Frage, ob wir dem Haushalt zustimmen oder nicht.“
Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes in Gelsenkirchen
Ein weiterer wichtiger Punkt ist für die CDU seit Jahren die Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Zwei Millionen Euro Haushaltsmittel wollte die Fraktion unter anderem für die Einrichtung von fünf Service Points bereitstellen. Der Hauptausschuss am vergangenen Donnerstag lehnte auch das mit SPD-Mehrheit ab. „Jetzt haben Sie dem Kind nur einen anderen Namen gegeben“, kritisierte SPD-Fraktionschef Klaus Haertel in der Sitzung in Anspielung darauf, dass die CDU vor einem Jahr noch fünf KOD-Wachen gefordert hatte.
Auch eine von der CDU geforderte rechtskonforme Ausweitung der Videobeobachtung in Gelsenkirchen ist im Hauptausschuss abgelehnt worden.
Heinberg: „Gelsenkirchen ist nicht 401, auch nicht 400“
„Wir begreifen einen Haushaltsplan als inhaltliche Weichenstellung für die Zukunft“, so Heinberg. Da von CDU-Zukunftsvorstellungen aber nichts im Haushalt enthalten sei, bleibe nur die Ablehnung. Wobei er auch – gerade mit Blick auf zuletzt veröffentlichte Studien – deutlich sagt: „Wir hier in Gelsenkirchen sind nicht 401, auch nicht 400. Wir sind nicht schlecht. Aber wir sind auch nicht gut genug. Und wir wollen ja schließlich kein Mittelmaß sein.“
Mobilität
Ein großes Thema ist für Wolfgang Heinberg auch die Mobilität. „Wir dürfen die verschiedenen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen sie miteinander verzahnen.“
Politische Entscheidungen, die den Autofahrer quasi dazu zwingen, auf Bus oder Bahn umzusteigen, lehnt er ab.