Gelsenkirchen-Buer. Nach der Sommerpause haben sich die Politiker im Rathaus Buer wieder ordentlich gestritten. Es ging wieder um das Dauerthema Radfahrstreifen.
Gut erholt kamen die Mitglieder der Bezirksvertretung Nord aus den Ferien zurück. Einigen war die Sommerfrische noch anzusehen. Und so stürzten sie sich energiegeladen in die Diskussion, beschimpften sich zuweilen recht heftig. Zwölf Monate vor der Kommunalwahl wurde der Wahlkampf am Donnerstagabend im buerschen Rathaus eröffnet.
Bei der Diskussion über die blaue Farbe des Radstreifens auf der De-la-Chevallerie-Straße sah Andreas Est (CDU) rot. Auf Nachfrage, wer denn nun die blaue Farbe zu verantworten habe, erklärte Rita Schröder (SPD): „Ich kann mich daran erinnern, dass der Vorschlag von Clemens Wittebur kam“. Da über die Farbe im Bezirk allerdings nicht diskutiert wurde, schimpfte Andreas Est: „Das ist ja wieder eine klassische Klamotte, die SPD kungelt mit der Verwaltung“ und nuschelte etwas von „Filz“.
Das konnte SPD-Fraktionschef Dominik Schneider nicht auf sich sitzen lassen: Auch wenn die SPD in der Verwaltung vorgesprochen habe, sei es „unterste Kanone, das als Filz zu bezeichnen. Da muss ich meinen Protest ausdrücken.“
Bisher gab es keinen Radunfall
Auch interessant
Die SPD hatte in der Sitzung um einen Bericht der Verwaltung zum neuen Radstreifen gebeten. Gelsenkirchens Nahverkehrsbeauftragter Stefan Behrens beschrieb vornehmlich positive Beobachtungen. „Wir haben bisher keinen Radunfall“, berichtete er. Bis auf ein paar Blechschäden sei die Unfalllage unauffällig. Noch in diesem Jahr werde die Stadt eine Studie in Auftrag geben, die erarbeiten soll, wie man den buerschen Ring – die Umfahrung der Innenstadt über Nords- und Ostring sowie Vom-Stein- und Vinckestraße – attraktiver gestalten kann. Denn das sei das Ziel: Langfristig soll die De-la-Chevallerie-Straße nur noch einspurig befahren werden, und der Verkehr, der nicht in die Innenstadt möchte, soll über die Ringe geleitet werden.
Der mündliche Bericht reichte der SPD-Fraktion allerdings nicht. Rita Schröder forderte von der Verwaltung einen schriftlichen Sachstandsbericht für die nächste Sitzung im November. Denn die SPD sieht noch „Optimierungsbedarf“ und fordert unter anderem „die restlose Entfernung der Reste von alten Mittelstreifenmarkierungen, die zu Irritationen auf der überbreiten Fahrbahn führen können“.
Vorschlag: Radfahrer zählen
Auch interessant
Die SPD-Forderung brachte den ansonsten eher um Ausgleich bemühten Karl Henke (Bündnis 90/Die Grünen) in Rage. In Richtung SPD wetterte er: „Sie haben die Gestaltung so durchgesetzt. Die Rollenverteilung ist klar, ein schriftlicher Bericht überflüssig. Der Radweg wird nicht angenommen.“ Um konkrete Zahlen zu bekommen, beantragt Andreas Est, für den Bericht die Radfahrer zu zählen. Das sei schwierig, ergäbe kein realistisches Bild, erklärte Stefan Behrens, weil man „jetzt in die regnerische Zeit komme“.
Weit über 20 Tagesordnungspunkte mussten die Bezirksvertreter am Donnerstagnachmittag abarbeiten. Die wichtigsten Entscheidungen:
Jugendheim Driburger Straße
Während die Verwaltung keinen Sanierungsbedarf für das 1961 eröffnete Jugendheim in Bülse sah, diesem sogar einen „guten bis sehr guten Zustand“ attestierten, baten die Bezirksvertreter darum, die Toilettenanlagen zu sanieren. „Ich war 2019 einige Male dort, und ich habe mich fast übergeben, so stinkt es dort“, erklärte Bezirksbürgermeister Thomas Klasmann (SPD). Unterstützung erhielt er in diesem Punkt von seinem Stellvertreter Dieter Kutzborski (CDU) und Ratsherrn Jürgen Köpsell (SPD). „Der Geruchsverschluss ist kaputt. Das muss dringend repariert werden.“ Die Verwaltung soll sich nun dem Problem annehmen.
Denkmalschutz für Häuser am Meisterweg
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen und nicht diskutiert. „Ich habe mich mit dem Eigentümer getroffen“, erklärte Dominik Schneider (SPD). Die Verwaltung habe bisher mit ihm noch nicht über das Vorhaben gesprochen. „Der Eigentümer wurde nicht beraten“, berichtet auch Karl Henke (Grüne). „Er weiß nicht, was auf ihn zukommt.“
Sanierung des Burschen Rathauses
Auch interessant
Seit 2017 ist das Rathaus Buer zum Teil eingerüstet, weil Schäden an der Fassade bemerkt wurden. Jetzt wurde die Sanierung der Fassade des Neubaus für 1,25 Millionen Euro beschlossen. Wie es mit dem Altbau dann weitergeht? „Das wird eine Projektgruppe ausarbeiten. Für den Altbau sind wir noch nicht sprachfähig“, erläuterte Ihsan Sahin vom städtischen Hochbauamt.
Schulsanierungen
Einstimmigkeit herrschte bei den Vorhaben der Verwaltung in Sachen Schulsanierungen. So soll Anfang 2020 der Sportboden in der Grundschule an der Spindelstraße für 80.000 Euro erneuert werden. 150.000 Euro veranschlagt die Verwaltung für die Modernisierung der Lindenschule sowie die Instandsetzung der Holzbalkenköpfe. „Wir werden versuchen, einen Großteil der Arbeiten in den Sommerferien 2020 zu erledigen“, erläuterte Ihsan Sahin. Am Berufskolleg am Goldberg sollen in den Osterferien 2020 für 487.000 Euro PCB- und Asbestsanierungen durchgeführt werden.