Essen-Bredeney. Der Meckenstocker Weg ist laut Gericht keine öffentliche Straße. Auf das umstrittene Bauprojekt in Essen hat das keinen Einfluss, so die Stadt.
Seit Jahren kämpfen Anwohner des Meckenstocker Wegs in Essen-Bredeney gegen ein Neubauprojekt in ihrer Straße. Die Geno-Bank und die Firma Living Space als Bauträger realisieren dort einen Komplex mit 14 Mietwohnungen. Anwohner finden, dass die Baugenehmigung zu Unrecht erteilt worden sei, da der Meckenstocker Weg viel zu schmal sei, um den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen.
Für das Bauprojekt wurde Mitte Dezember 2019 Richtfest gefeiert. Jetzt fand ein weiteres Treffen der Anwohner vor Ort statt. Lothar Pues von der Bürgerinitiative Naturschutzgebiet Essen-Bredeney hatte dazu eingeladen.
Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus dem Dezember 2019
„Der ursprünglich am Meckenstocker Weg 42 vorbeiführende Weg war beziehungsweise ist nicht als öffentliche Straße im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen ausgewiesen. Diese Tatsache wurde jetzt nochmalig durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt“, verweist Pues auf einen Gerichtsbeschluss vom 13. Dezember 2019. Das Gericht habe festgestellt, dass „die Beschaffenheit des Weges nicht als Straße klassifiziert sei“.
Laut Jasmin Trilling vom Stadtpresseamt sei das Amt für Straßen und Verkehr an der verwaltungsgerichtlichen Klage beteiligt gewesen. Es sei um die Frage gegangen, ob der Meckenstocker Weg eine öffentliche Straße im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes NRW sei. Das Gericht habe dazu Bedenken geäußert.
„Dies hat lediglich straßenrechtliche, jedoch keine baurechtlichen Auswirkungen. Der Meckenstocker Weg wäre dann keine öffentliche, sondern eine private Straße“, so Jasmin Trilling. „Die Stadt Essen als Eigentümerin des Straßengrundstücks behandelt die Straße weiterhin wie eine öffentliche Straße. Die Frage der Erschließung des Bauprojekts im Sinne des Baugesetzbuches ist davon nicht betroffen.“
Laut Jasmin Trilling waren und sind die Rettungskräfte und Entsorgungsbetriebe in der Lage, die Anliegergrundstücke über die vorhandene Straße zu erreichen. Die Stadt selbst plane derzeit keine Verbreiterung der Straße. Jedoch wolle der Bauherr des Bauprojekts die Straße auf eigenem Grundstück als Einfahrt zur geplanten Tiefgarage erweitern.
Für das Bauprojekt im Landschaftsschutzgebiet gebe es Ausnahmegenehmigung
Dass das Baugrundstück im Landschaftsschutzgebiet liege, bestätigt Stadtsprecherin Silke Lenz. Für das Bauprojekt sei eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt worden. Es könnten nur Einzelheiten des Bauvorhabens über die Landschaftsverordnung geregelt, nicht aber das gesamte Projekt verhindert werden. Das gelte nach einem Gerichtsurteil insbesondere, wenn das Baugrundstück sich in einem zersiedelten Bereich befinde. Zudem habe dort ja auch vorher ein – wenn auch kleineres – Gebäude gestanden.
Der Müll wird jetzt an zentraler Stelle gesammelt
Neben dem Neubau am Meckenstocker Weg gibt es im Umfeld eine weitere Großbaustelle. Die Stadtwerke erneuern im Wolfsbachtal ihre Kanäle. In diesem Zusammenhang ist derzeit die Müllentsorgung für einige Anwohner ein Problem.
Bis Dezember 2019 sei der Müll normal an den Häusern abgeholt worden. Jetzt müssen die Anwohner ihre Abfälle in zentrale Sammelbehälter werfen oder ihre grauen Mülltonnen zu dem zentralen Platz rollen, bestätigt Bettina Hellenkamp, Sprecherin der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE). Das sei eine gängige Lösung bei Baustellen.
Die Behälter würden an der Stelle deponiert, bis zu der die Zufahrt mit den Müllfahrzeugen möglich sei. Im Dezember sei der Zaun an der Stadtwerke-Baustelle offenbar versetzt und fixiert worden, so dass er nicht mehr versetzt werden könne. Müllfahrzeuge könnten dort jetzt nicht mehr wenden. Rückwärts fahren sei keine Option, so Bettina Hellenkamp. Die Anwohner sollen noch durch Handzettel informiert werden, dass der Müll an zentraler Stelle gesammelt werde.
Laut Dirk Pomplun, Sprecher der Stadtwerke, habe man das Baufeld eigentlich so eingerichtet, dass die Abholung der Mülltonnen kein Problem sei. Allerdings stünden wohl nach Aussage der Mitarbeiter vor Ort häufiger Handwerkerfahrzeuge oder Autos von Anwohnern dort im Halteverbot vor dem Bauzaun, so dass die EBE-Fahrzeuge dort nicht wenden könnten.
Laut Silke Lenz gebe es in der Nähe kein Naturschutzgebiet, sondern nur geschützte Landschaftsbestandteile, zu denen ein vorgegebener Abstand eingehalten werden müsse. Das sei in der Baugenehmigung so festgehalten. Darüber hinaus gebe es einen landschaftspflegerischen Plan, der Nachpflanzungen an den Grundstücksgrenzen zu den geschützten Gebieten vorsehe.
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Der Meckenstocker Weg ist kurz vor der Einmündung in den Wolfsbachweg tatsächlich sehr schmal, so dass Begegnungsverkehr nicht möglich ist. Auch hier gehen die Ansichten über die Breite aber auseinander: Während die Stadt von drei Metern spricht, sind es laut Lothar Pues nur 2,50 Meter.
Das Abbiegen Richtung Stadtmitte ist nicht mehr möglich
Zur Bredeneyer Straße/B224 hin wird der Meckenstocker Weg breiter. In diesem Bereich gibt es – unabhängig von dem Bauprojekt – seit Mai 2019 eine Veränderung für die Autofahrer. Aus dem Meckenstocker Weg kann man seitdem nur noch rechts Richtung Werden, nicht mehr links Richtung Stadtmitte abbiegen. „Die Entscheidung der Unfallkommission war aufgrund von Unfällen in der Vergangenheit erforderlich und hat nichts mit dem Bauvorhaben am Meckenstocker Weg zu tun“, so Jasmin Trilling.
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