Essen-Kray. . Freies Surfen im Internet mit dem eigenem Laptop im und um das Krayer Rathaus will das Stadtteilparlament seinen Bürgern ermöglichen. Doch die Stadt weigert sich, an diesem Standort einen dafür notwendigen öffentlichen WLAN-Anschluss bereitzustellen: Grund dafür sind vor allem rechtliche Bedenken.

Bereits im August hatte die Stadt beim Wunsch der Bezirksvertreter abgewunken. Für das Essener Systemhaus (ESH), das sich für die Stadtverwaltung um Netzfragen kümmert, sprechen gegen die Forderung der Vorortpolitiker, sogenannte „WLAN Access Points“ zum Beispiel im Krayer Rathaus einzurichten, finanzielle und rechtliche Hürden.

So würden neben den einmaligen Kosten für Einrichtungsgebühren auch Aufwendungen für Reparatur und Wartung anfallen – aus den Mitteln der Stadt sei dies nicht finanzierbar, heißt es in der Stellungnahme des ESH. Zudem könne der Betreiber eines Internetzugangs unter Umständen haftbar gemacht werden, wenn von dessen Zugang aus Rechtsverstöße wie das Aufrufen von illegalen Seiten, begangen werden.

Kein freies Netz in Aachen

Die Bezirksvertreter wollten sich mit diesem Einwand nicht zufrieden geben und forderten eine erneute Stellungnahme – auch in Hinblick darauf, dass ein frei verfügbarer Internetzugang in anderen Kommunen, wie zum Beispiel Aachen, möglich sei. Vor allem verlangten sie eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten.

Und genau diesem Schritt ging die Stadt nun abermals aus dem Weg, denn in Aachen gebe es gar kein freies WLAN-Netz für die Öffentlichkeit, wie es in einer Stellungnahme des ESH heißt. Vielmehr existiere dort lediglich ein Zugang eines privatwirtschaftlichen Unternehmens, das nur Kunden freien Zugriff erlaube – Nicht-Kunden könnten nur „auf wichtige kommunale und universitäre Internetangebote“ und auf das Online-Lexikon „Wikipedia“ zugreifen.

Immerhin etwas, meinen die Stadtteilparlamentarier. „Das Einbinden von privaten Unternehmen wäre doch eine Möglichkeit“, gibt der SPD-Fraktionssprecher Norbert Fischeder zu bedenken. „Es ist doch egal, ob die Telekom, das ESH oder sonst wer den Zugang ermöglicht.“ Dass die Stadt sich nach wie vor weigere, eine Kostenaufstellung zu liefern, hält er zudem für „lächerlich“: „Wir bekommen immer nur gesagt, warum etwas nicht geht, anstatt konstruktiver Lösungsvorschläge.“

SPD-Ratsherr Ingo Vogel setzt der rechtlichen Argumentation der Stadt entgegen: „Das Rechtsamt soll prüfen, warum hier nicht möglich ist, was in anderen Städten und Ländern funktioniert.“

Bildungsgesellschaft

Bezirksbürgermeister Arnold Kraemer und die gesamte Bezirksvertretung schließen sich an: „Wir sind eine Bildungsgesellschaft mit rasant wachsender Informationstechnologie“, so Kraemer. „Dem müssen wir Rechnung tragen.“

An anderen Standorten scheint die Stadt dies übrigens ähnlich zu sehen. So startete Oberbürgermeister Reinhard Paß erst Mitte des Monats offiziell ein WLAN-Netz am Berufskolleg Ost – die Ausstattung dieses Anschlusses mit Jugendschutzvorrichtungen und Firewalls war dort offenbar kein Problem.