Essen. . Nach aktuellem Stand soll es in Essen-Altendorf in vier Fällen zu Übergriffen von Wachpersonal auf Asylbewerber gekommen sein; bei der Polizei liegen Anzeigen der Flüchtlinge vor. Die CDU sieht nun das Land NRW in der Pflicht, Mindestanforderungen zu formulieren. FDP will Aufgabenteilung in Heimen.

Bei der Polizei liegen inzwischen fünf Anzeigen von Flüchtlingen aus dem Opti-Park in Altendorf vor. Dort soll es nach deren Aussagen zu Übergriffen durch das Wachpersonal gekommen sein. Eine Anzeige beziehe sich auf einen Streit unter den Flüchtlingen, so das es derzeit vier Anzeigen gegen die Sicherheitsleute gibt, sagt Polizei-Sprecher Lars Lindemann. Dabei soll es sich um leichte Körperverletzung handeln, darunter fallen etwa Ohrfeigen oder Schubser.

Auf die Vorkommnisse an der Altendorfer Straße reagiert nun auch der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Thomas Kufen: „Nach meinem Besuch in der Notunterkunft des Landes wird deutlich, dass wir einen einheitlichen Mindeststandard bei der Unterbringung und der Betreuung von Flüchtlingen brauchen. Vieles spricht dafür, dass sich das Land NRW mit dem Bund darüber Gedanken macht, welche Mindestanforderungen bundesweit gelten sollen. Diese müssen zunächst einmal formuliert werden. Hier ist das Land in der Verantwortung. Es dürfen jetzt nicht alle Beschäftigten in Flüchtlingsunterkünften unter Generalverdacht gestellt werden.“

„Gewaltsame Übergriffe gegen Asylsuchende sind unentschuldbar"

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Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ergänzt: „Gewaltsame Übergriffe gegen Asylsuchende sind unentschuldbar. Wir haben in Essen aber bisher positive Erfahrungen bei der Betreuung von Flüchtlingen gesammelt. Wie beispielsweise in der von der Stadt Essen unterhaltenen Behelfseinrichtung in Dilldorf.“

Für die FDP-Ratsfraktion formuliert Hans-Peter Schöneweiß: „Der Sozialausschuss und der Ausschuss für öffentliche Ordnung müssen handeln. Wir wehren uns aber gegen den Vorwurf, die Mindeststandards des Landes seien nicht ausreichend für die Unterbringung der Flüchtlinge an den Essener Asylunterkünften. Eine Trennung einzelner Aufgabengebiete an unterschiedliche Unternehmen kann sinnvoll sein. Alle Konzepte über den Haufen zu werfen, ist reiner Aktionismus.“

Flüchtlingsheime in Essen

Im ehemaligen Opti-Gewerbepark im Essener Westviertel ist eine Erstaufnahmestelle der Bezirksregierung Arnsberg untergebracht.
Im ehemaligen Opti-Gewerbepark im Essener Westviertel ist eine Erstaufnahmestelle der Bezirksregierung Arnsberg untergebracht. © Ulrich von Born/ WAZ FotoPool
Der Opti-Park aus der Vogelperspektive.
Der Opti-Park aus der Vogelperspektive. © Hans Blossey
Rundgang durch die Notunterkunft für Asylbewerber im Opti-Park.
Rundgang durch die Notunterkunft für Asylbewerber im Opti-Park. © Sebastian Konopka / WAZ FotoPool
Rundgang durch die Notunterkunft für Asylbewerber im Opti-Park.
Rundgang durch die Notunterkunft für Asylbewerber im Opti-Park. © Sebastian Konopka / WAZ FotoPool
Flüchtlingshelfer Bernd Brack in der Flüchtlingsunterkunft Auf'm Bögel.
Flüchtlingshelfer Bernd Brack in der Flüchtlingsunterkunft Auf'm Bögel. © Knut Vahlensieck / WAZ Fotopool
Flüchtlingshelfer Bernd Brack in der Flüchtlingsunterkunft Auf'm Bögel.
Flüchtlingshelfer Bernd Brack in der Flüchtlingsunterkunft Auf'm Bögel. © Knut Vahlensieck / WAZ Fotopool
Die Flüchtlingsunterkunft  Auf'm Bögel.
Die Flüchtlingsunterkunft Auf'm Bögel. © Ulrich von Born/ WAZ FotoPool
Asylbewerberheim in Kupferdreh-Dilldorf.
Asylbewerberheim in Kupferdreh-Dilldorf. © Olaf Fuhrmann / WAZ FotoPool
Asylbewerberheim in Kupferdreh-Dilldorf.
Asylbewerberheim in Kupferdreh-Dilldorf. © Olaf Fuhrmann / WAZ FotoPool
Anwohner der Kapitelwiese in Essen demonstrierten im Juni 2014 dagegen, dass in der ehemaligen Hauptschule  eine Behelfsunterkunft für Flüchtlinge eingerichtet wird.
Anwohner der Kapitelwiese in Essen demonstrierten im Juni 2014 dagegen, dass in der ehemaligen Hauptschule eine Behelfsunterkunft für Flüchtlinge eingerichtet wird. © Sebastian Konopka / WAZ FotoPool
Die Behelfsunterkunft für Flüchtlinge an der Kapitelwiese in Katernberg.
Die Behelfsunterkunft für Flüchtlinge an der Kapitelwiese in Katernberg. © Knut Vahlensieck / WAZ Fotopool
Die Behelfsunterkunft für Flüchtlinge an der Kapitelwiese in Katernberg wird im August 2014 renoviert.
Die Behelfsunterkunft für Flüchtlinge an der Kapitelwiese in Katernberg wird im August 2014 renoviert. © Knut Vahlensieck / WAZ Fotopool
Das ehemalige Schulgebäude an der Hatzper Straße wurde im Juli 2014 leergeräumt. Für die Dauer von 18 Monaten soll eine Flüchtlingsunterkunft mit 130 Plätzen hier beheimatet sein.
Das ehemalige Schulgebäude an der Hatzper Straße wurde im Juli 2014 leergeräumt. Für die Dauer von 18 Monaten soll eine Flüchtlingsunterkunft mit 130 Plätzen hier beheimatet sein. © Ulrich von Born/ WAZ FotoPool
Das ehemalige Schulgebäude an der Hatzper Straße wurde im Juli 2014 leergeräumt. Für die Dauer von 18 Monaten soll eine Flüchtlingsunterkunft mit 130 Plätzen hier beheimatet sein.
Das ehemalige Schulgebäude an der Hatzper Straße wurde im Juli 2014 leergeräumt. Für die Dauer von 18 Monaten soll eine Flüchtlingsunterkunft mit 130 Plätzen hier beheimatet sein. © Ulrich von Born/ WAZ FotoPool
Asylbewerberheim im Löwental in Essen-Werden.
Asylbewerberheim im Löwental in Essen-Werden. © Kerstin Kokoska/WAZ FotoPool
Asylbewerberheim im Löwental in Essen-Werden.
Asylbewerberheim im Löwental in Essen-Werden. © Kerstin Kokoska/WAZ FotoPool
Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule, Im Neerfeld.
Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule, Im Neerfeld. © Daniel Elke / WAZ FotoPool
Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule, Im Neerfeld.
Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule, Im Neerfeld. © Daniel Elke / WAZ FotoPool
Demonstration von Pro NRW gegen die Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule im Oktober 2013.
Demonstration von Pro NRW gegen die Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule im Oktober 2013. © Knut Vahlensieck / WAZ Fotopool
Auf der Gegenseite demonstrierte damals das Bündnis
Auf der Gegenseite demonstrierte damals das Bündnis "Essen stellt sich quer". © Knut Vahlensieck / WAZ Fotopool
Flüchtlingsunterkunft an der Gerhardstraße in Essen.
Flüchtlingsunterkunft an der Gerhardstraße in Essen. © Sebastian Konopka / WAZ FotoPool
Flüchtlingsunterkunft an der Gerhardstraße in Essen.
Flüchtlingsunterkunft an der Gerhardstraße in Essen. © Sebastian Konopka / WAZ FotoPool
Flüchtlingsunterkunft an der Worringstraße in Essen.
Flüchtlingsunterkunft an der Worringstraße in Essen. © Knut Vahlensieck / WAZ Fotopool
Flüchtlingsunterkunft an der Worringstraße in Essen.
Flüchtlingsunterkunft an der Worringstraße in Essen. © Knut Vahlensieck / WAZ Fotopool
Flüchtlingsunterkunft an der Worringstraße in Essen.
Flüchtlingsunterkunft an der Worringstraße in Essen. © Knut Vahlensieck / WAZ Fotopool
Flüchtlingsunterkunft an der  Oslenderstraße in der ehemaligen Dilldorfschule.
Flüchtlingsunterkunft an der Oslenderstraße in der ehemaligen Dilldorfschule. © Knut Vahlensieck / WAZ Fotopool
Flüchtlingsunterkunft an der  Oslenderstraße in der ehemaligen Dilldorfschule.
Flüchtlingsunterkunft an der Oslenderstraße in der ehemaligen Dilldorfschule. © Knut Vahlensieck / WAZ Fotopool
Gegendemo gegen eine Kundgebung von Pro NRW an der Flüchtlingsunterkunft an der Oslenderstraße im Oktober 2013.
Gegendemo gegen eine Kundgebung von Pro NRW an der Flüchtlingsunterkunft an der Oslenderstraße im Oktober 2013. © Kerstin Kokoska / WAZ FotoPool
Gegendemo gegen eine Kundgebung von Pro NRW an der Flüchtlingsunterkunft an der Oslenderstraße im Oktober 2013.
Gegendemo gegen eine Kundgebung von Pro NRW an der Flüchtlingsunterkunft an der Oslenderstraße im Oktober 2013. © Kerstin Kokoska / WAZ FotoPool
Flüchtlingsunterkunft an der Wengestraße in Essen.
Flüchtlingsunterkunft an der Wengestraße in Essen. © Jörg Schimmel / WAZ FotoPool
Flüchtlingsunterkunft an der Wengestraße in Essen.
Flüchtlingsunterkunft an der Wengestraße in Essen. © Jörg Schimmel / WAZ FotoPool
Asylbewerberunterkunft an der Dahlhauser Straße in Essen.
Asylbewerberunterkunft an der Dahlhauser Straße in Essen. © Thomas Schmidtke / WAZ FotoPool
Flüchtlingsunterkunft an der  Sartoriusstraße in Essen.
Flüchtlingsunterkunft an der Sartoriusstraße in Essen. © Klaus Micke / WAZ FotoPool
Die Anwohner wehren sich im März 2011 gegen das Flüchtlingsheim an der Sartoriusstraße in Essen.
Die Anwohner wehren sich im März 2011 gegen das Flüchtlingsheim an der Sartoriusstraße in Essen. © Klaus Micke / WAZ FotoPool
Ein Asylheim (Landeseinrichtung) für bis zu 800 Flüchtlinge soll bis Ende 2015 auf dem ehemaligen Kutel-Gelände in Essen-Fischlaken stehen.
Ein Asylheim (Landeseinrichtung) für bis zu 800 Flüchtlinge soll bis Ende 2015 auf dem ehemaligen Kutel-Gelände in Essen-Fischlaken stehen. © Knut Vahlensieck / WAZ Fotopool
Die Baukosten über 22 Millionen Euro trägt die Stadt, die das Haus dann ans Land vermietet. Vorteil für Essen: Die 800 Asylsuchenden werden auf das Aufnahmekontingent  der Stadt angerechnet.
Die Baukosten über 22 Millionen Euro trägt die Stadt, die das Haus dann ans Land vermietet. Vorteil für Essen: Die 800 Asylsuchenden werden auf das Aufnahmekontingent der Stadt angerechnet. © Knut Vahlensieck / WAZ Fotopool
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Hannelore Kraft "fassungslos"

Seit dem Vorwürfe stehen mehrere Asyleinrichtungen des Landes stark in der Kritik, weil Wachleute dort Bewohner misshandelt haben sollen. Die Siegener Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen sechs Wachleute, die Asylbewerber in der Erstaufnahme-Einrichtung Burbach gequält haben sollen.

„Ich bin fassungslos, dass so etwas passieren kann, und ich schäme mich dafür, was den Menschen dort geschehen ist“, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Der vom Land beauftragte Betreiber von Flüchtlingsheimen sei angesichts der stark gestiegenen Asylbewerber-Zahlen nicht in der Lage gewesen, vorgegebene Qualitätsstandards einzuhalten. „Und wir haben auch angesichts dieses Drucks die Kontrollen nicht ausreichend durchgeführt“, räumte Kraft ein.