Essen. . Die Stadt Essen will mit Einnahmen durch die Anhebung der Grundsteuer Löcher bei Sport und Kultur stopfen. OB Reinhard Paß sagte, er sei überzeugt davon, dass die geplante Erhöhung den Bürgern zuzumuten sei. SPD und Grüne bringen eine Anhebung der Gewerbesteuer ins Spiel.
Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) hat die gestrige Vorstellung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2015 und 2016 dazu genutzt, die angekündigte Anhebung der Grundsteuer B zu verteidigen. Er sei davon überzeugt, dass die geplante Erhöhung den Bürgern zuzumuten sei. „Auch ich werde nicht unnötig gebeutelt“, sagte Paß, der in Essen-Stadtwald ein Reihenmittelhaus, Baujahr 1922, besitzt.
Wie die WAZ berichtete, will die Stadt den Hebesatz zum Jahresbeginn 2015 anheben, und zwar um 80 Punkte auf dann 670 Prozent, wie Paß gestern präzisierte. Hauseigentümer wie Mieter würden dadurch zusätzlich belastet. Nach Duisburg wäre Essen die kreisfreie Stadt mit dem zweithöchsten Grundsteuer-Hebesatz in NRW.
Die Steuererhöhung soll 16 Millionen Euro pro Jahr in die Kasse des Stadtkämmerers spülen. Mit den Einnahmen wolle man allen voran Löcher stopfen, die sich in Sport und Kultur auftun. Die Sport- und Bäderbetriebe wären andernfalls mit 3,5 Millionen Euro unterfinanziert, der Theater und Philharmonie (TuP) fehlten 2015 sonst 6,4 Millionen Euro und im Jahr darauf fünf Millionen.
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Trotz einer höheren Grundsteuer wird Essen in den nächsten beiden Jahren vom Haushaltssanierungsplan abweichen - 2015 um 52,4 Millionen Euro, so Kämmerer Lars Martin Klieve, der vor der Presse von einem „Ausreißerjahr“ sprach. Am Ziel, 2017 einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, halte die Stadt fest. Andernfalls würde Essen Zahlungen aus dem Stärkungspakt des Landes aufs Spiel setzen. Für 2015 erwartet Klieve aus diesem Topf 90 Millionen Euro.
Nach den Worten des OB lässt der kommende Haushalt wenig bis gar keinen Spielraum mehr. Das hat Folgen: So ist angesichts steigender Personalkosten mit einem weiteren Stellenabbau über 2015 hinaus zu rechnen.
DemokratieZur Verbesserung des Ergebnisses will die Stadt künftig ihre Beteiligungsgesellschaften stärker zur Kasse bitten. Schon im kommenden Jahr soll die Holding EVV 3,2 Millionen Euro mehr abwerfen als ursprünglich angesetzt, 2016 gar 6,6 Millionen Euro. Bis 2019 soll der Betrag auf 26,5 Millionen steigen. Höhere Gebühren etwa für den Eintritt in Schwimmbäder oder die Nutzung der Stadtbibliothek sind laut Paß für die Verwaltung kein Thema. Das gilt auch für eine Anhebung der Gewerbesteuer. Das letzte Wort scheint darüber nicht gesprochen. Grüne und SPD brachten gestern bereits eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer ins Spiel, „allein der Gerechtigkeit wegen“, so SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. Im November soll der Rat über den Doppelhaushalt entscheiden.
