Essen. Wegen des Haushaltsdefizits sieht die Essener Stadtverwaltung keine andere Möglichkeit mehr als eine Steuererhöhung um rund zehn Prozent. Das Ziel sind Mehreinnahmen zwischen zwölf und 15 Millionen Euro pro Jahr. Betroffen sind nicht nur Immobilien-Eigentümer, sondern auch Mieter.

Keine Erhöhung kommunaler Steuern - diesen Grundsatz hat die Stadt trotz harter Sparanforderungen eine ganze Weile durchgehalten. Damit ist es nun vorbei. Nach WAZ-Informationen wird Oberbürgermeister Reinhard Paß am Mittwoch mitteilen, dass die direkt oder indirekt von allen Bürger zu zahlende Grundsteuer B ab dem Jahr 2015 erhöht wird.

Von jetzt 590 Punkten soll die Grundsteuer dem Vernehmen nach um einen Wert zwischen 60 und 80 Punkten steigen, was für die Stadt auf eine jährliche Mehreinnahme von zwölf bis 15 Millionen Euro hinausläuft. Im Rathaus hält man dies für zumutbar, da in Essen im Vergleich mit anderen Städten eher geringe Grundsteuersummen anfielen.

Praktisch jeder Bürger zahlt mehr

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Da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt werden kann, ist praktisch jeder Bürger in der Pflicht sie zu bezahlen, nicht nur Eigentümer. Zu hören war am Dienstag eine Beispielrechnung: In einer 72 Quadratmeter großen Wohnung in Huttrop betrage die jetzt von der Stadt vorgesehen Erhöhung rund zehn Euro pro Jahr.

Nicht vorschlagen will die Stadt eine Erhöhung der Gewerbesteuer, da dies mit dem Risiko von Arbeitsplatzverlusten einher gehe. Dies muss aber noch nicht das letzte Wort sein. Auf Forderung der SPD-Fraktion soll auch die Wirtschaft einen Beitrag zur Bewältigung der Finanz-Probleme in Essen leisten. Im Rahmen der „großen Rathaus-Koalition“ mit der CDU stehen die Chancen gut, dass die SPD ihr Ansinnen durchsetzt.