Düsseldorf. Erst vor vier Jahren ist die Grunderwerbssteuer in NRW deutlich gestiegen: Von 3,5 aus 5 Prozent der Immobilien-Kaufsumme. Die Landesregierung will sich nicht darauf festlegen, dass es das vorerst war. Kritiker wie der Verband Haus & Grund fürchten eine weitere Anhebung.

Hausbesitzer und FDP haben die NRW- Landesregierung vor einer weiteren Erhöhung der Grunderwerbssteuer gewarnt. Nach Angaben des FDP-Kommunalexperten Kai Abruszat erwägt Rot-Grün für 2015 eine Anhebung von fünf auf 6,5 Prozent der Kaufsumme eines Hauses.

In der Antwort auf eine FDP-Anfrage legte sich Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für 2015 nicht fest. Der Minister stellte lediglich klar, dass die im Entwurf 2015 erwarteten Einnahmen auf einem Steuersatz von fünf Prozent basieren. Seit 2010 sind die Grunderwerbssteuern in NRW bereits um 60 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro (2014) gestiegen. „Ein weiteres Drehen an der Steuerschraube ist definitiv nicht angezeigt“, sagte Abruszat unserer Redaktion. SPD und Grüne müssten endlich ein „eindeutiges Bekenntnis ablegen“, das sie nach der Anhebung von 3,5 auf fünf Prozent (2011) auf eine erneute Erhöhung verzichten. Eine Anhebung auf 6,5 Prozent brächte allein der Landeskasse zusätzlich rund 500 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr. Die Kommunen kassieren vier Siebtel der gesamten Einnahme.

Für die Betroffenen geht es um tausende Euro

SPD, Grüne und Piraten hatten im Februar einen FDP-Antrag abgelehnt, der eine erneute Anhebung der Steuer definitiv ausschloss. Der Hauseigentümerverband Haus & Grund rechnete vor, dass der Käufer einer 250 000 Euro teuren Immobilie 3750 Euro Steuern zusätzlich zahlen müsste. Das werde sich in strukturschwachen Regionen negativ auswirken. 2013 wurden in NRW in 237 000 Fällen Grunderwerbssteuern festgesetzt. In zwölf anderen Bundesländern beträgt die Grunderwerbssteuer ebenfalls fünf Prozent – in Bayern 3,5 Prozent. Die Grunderwerbssteuer wird beim Abschluss eines Kauvertrags fällig. Erst nach Zahlung kann sich der neue Eigentümer ins Grundbuch eintragen lassen.