Düsseldorf. Als erste Stadt in NRW führt Hagen ab sofort eine Wettbürosteuer ein. Damit werden künftig Wettbüros belastet, in denen Sport- und Pferdewetten mitverfolgt werden können.
Nach Einschätzung des Düsseldorfer Innenministeriums werden weitere Kommunen bei der Wettbürosteuer nachziehen. Sie hätten nur auf die Genehmigung des Landes gewartet, um Auswüchse von Glücksspiel in ihrer Stadt eindämmen zu können.
Die wachsende Zahl von Wettbüros in den Städten störe das Sicherheitsgefühl der Menschen und behindere die Neuansiedlung anderer Geschäfte im Umfeld, hieß es gestern. Ausgenommen von der Extra-Steuer, die das Innen- und das Finanzministerium monatelang geprüft haben, sind solche Wettbüros, in denen die Scheine lediglich angenommen werden.
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Mehr Geld in die kommunalen Kassen
„Die Wettbürosteuer hilft der Stadt gegen die Spielsucht und bringt gleichzeitig Geld in die Kasse”, so Innenminister Ralf Jäger (SPD). Für Kommunen seien Steuern eine wichtige Einnahmequelle. Sie könnten damit außerdem ordnungspolitisch Einfluss auf die Entwicklung ihrer Stadt nehmen.
Nicht immer werden lokale Steuern von den Aufsichtsbehörden derart positiv begleitet. Den Versuch der Stadt Essen, eine Steuer auf Solarien zu erheben, hatten Jäger und Finanzminister Norbert Walter-Borjans vor einiger Zeit durchkreuzt. Aber auch bei der Wettbürosteuer hatte die Stadt Hagen zunächst rechtlich nachbessern müssen.