Essen. Weil sie sich nicht auf Standorte für dauerhafte Asyl-Heime in Essen festlegen können, wollen SPD und CDU an diesem Mittwoch im Rat nur Zwischenlösungen auf den Weg bringen. Grüne und Linke warnen davor, weiter auf Zeit zu spielen: Am Ende müsse man doch auf Turnhallen zurückgreifen.
Statt des großen Asyl-Pakets wird der Stadtrat am Mittwoch wohl nur ein Päckchen verabschieden. Dabei hatte Sozialdezernent Peter Renzel vergangene Woche sieben Standorte für neue Dauerunterkünfte mit 840 Plätzen vorgeschlagen und die Politik ermahnt, endlich eine Entscheidung zu treffen. Angesichts des stetig steigenden Flüchtlingszahlen gerate die Stadt sonst in eine Zwangslage, „in der wir die Menschen in Turnhallen unterbringen müssen“.
Obwohl das alle Fraktionen als „nicht menschenwürdig“ ablehnen, wollen zumindest die Sozialdemokraten erst nach der Sommerpause über neue Dauerunterkünfte entscheiden. „Wir sehen aber, dass die Zeit drängt, darum werden wir den als Zwischenlösung geplanten Standorten zustimmen“, sagt SPD-Ratsfraktionschef Rainer Marschan. Dabei handelt es sich um alte Schulen, das Gelände des früheren Jugendzentrum Papestraße – und um den ehemaligen Kutel-Betriebshof (Overmannshof), der außerdem auch als Dauerunterkunft angedacht ist. „Das lehnen wir wegen der entlegenen Lage ab. Als temporäre Lösung scheint uns das zumutbar“, sagt Marschan.
Bauchschmerzen wegen der abgelegenen Standorte
Auf den Kompromiss, erst die vorübergehenden Standorte abzusegnen und im September über die dauerhaften Unterkünfte zu sprechen, steuert auch die CDU zu. „Wir wollen in der Ratssitzung erste Entscheidungen treffen, auch um mögliche Härten für die Flüchtlinge abzuwänden“, formuliert Ratsfraktionschef Thomas Kufen. Gemeinsam mit der SPD hätte man eine komfortable Ratsmehrheit für den Zwei-Stufen-Plan. Abschließend beraten werde aber erst kurz vor der Sitzung, betont Kufen.
Bauchschmerzen bereiten allen Fraktionen die teils im Nirgendwo liegenden Standorte sowie die Tatsache, dass die Bezirksvertretungen wegen des Zeitdrucks nicht über die Pläne befinden konnten. „Da ist vor Ort Beratungsbedarf“, sagt Marschan.
Gegner der Asyl-Heime gibt es fast an allen Standorten
Auch interessant
Genauer gesagt haben sich an beinahe allen Standorten schon Gegner zusammengefunden: Da werden Unterschriften gegen mögliche Container auf alten Schulgeländen an der Hatzper Straße in Haarzopf oder Kapitelwiese gesammelt, da melden sich besorgte Anwohner der Wallneyer Straße in Schuir bei FDP-Politiker Andreas Hellmann. „Wegen des Naturschutzgebietes dürfen die Leute sonst nicht mal einen Carport aufstellen - und nun soll hier ein Container-Dorf entstehen, das im übrigen fernab von jedem Geschäft, jeder Schule liegt.“
Letztere Bedenken teilen auch die Linken, weshalb sie am sowohl die Wallneyer Straße als auch das Kutel-Gelände ablehnen wollen. „Den anderen Vorschlägen werden wir bitteren Herzens zustimmen, weil sich die Lage für die Flüchtlinge sonst weiter verschlimmert“, sagt Ratsfrau Gabriele Giesecke.
Aus den gleichen Gründen würden auch die Grünen heute gern die große Paketlösung verabschieden. „Der Rat hat sich schon mal vor der Entscheidung gedrückt, mit dem Ergebnis, dass jetzt Turnhallen als Unterkünfte drohen“, ärgert sich die Fraktionsvorsitzende Hildegard Schmutzler-Jäger. Darum würden die Grünen in ihrem Antrag zwar schlecht angebundene Standorte wie Kutel-Gelände, Wallneyer Straße und Am Staadt streichen, „aber wir benennen für jeden einen Ersatz“.
