Essen. . Die Essener Sozialverwaltung hat 14 neue Standorte für Asylunterkünfte vorgeschlagen – eine Mehrheit im Rat wird es für das millionenschwere Paket nicht geben. CDU und SPD gehen mit eigenen Anträgen in die Sitzung am Mittwoch. Die Grünen halten eine Verschiebung des Themas für verantwortungslos.
Das Konzept zur Schaffung neuer Asylunterkünfte von Sozialdezernent Peter Renzel ist schon vor der Ratssitzung am morgigen Mittwoch von der Politik als übereilt, zu teuer und zu unausgewogen zerpflückt worden. Nun gehen SPD und CDU mit Anträgen in die Sitzung, mit denen die Entscheidung vertagt wird. Hiltrud Schmutzler-Jäger, die Chefin der Grünen-Ratsfraktion, hält das für verantwortungslos. „Im April gucken alle nur auf die bevorstehende Kommunalwahl, da entscheidet sich niemand mehr für irgendeinen Standort.“
Dabei müsse die Stadt die zugewiesenen Asylbewerber vernünftig unterbringen, „auch wenn da in keinem Stadtteil Juchhu gerufen wird“. Wenn nicht rechtzeitig mit der Errichtung neuer Heime begonnen werde, drohe eine Notlage, bei der man auf Behelfseinrichtungen oder Turnhallen zurückgreifen müsse, warnt Schmutzler-Jäger.
Essens Dezernent hatte 14 neue Asylunterkünfte vorgeschlagen
Renzels Konzept als Paket abzunicken, lehnen auch die Grünen ab. Der Dezernent hatte 14 neue Einrichtungen vorgeschlagen, um Plätze für 1800 Asylbewerber zu schaffen (derzeit sind es 1080). „Renzels Konzept belastet den Osten Essens überproportional“, sagt Schmutzler-Jäger. „Wir könnten uns aber vorstellen, jetzt drei bis vier der Standorte zu beschließen.“
Auch FDP-Ratsfraktionschef Hans-Peter Schöneweiß möchte rasch eine kleine Lösung mit ersten Standorten auf den Weg bringen. „Was wir nicht mittragen, ist der Finanzierungsvorschlag der Verwaltung.“ Der sieht u.a. vor, für das 50-Millionen-Asyl-Paket 14 Millionen Euro aus dem Messe-Topf umzuwidmen und 1,6 Millionen, die für die Sanierung der Gustav-Heinemann-Gesamtschule geplant waren. Die FDP will lieber bei den Asylheimen sparen: „Man könnte statt Massivbauten die günstigeren Schwedenhäuser aufstellen.“
SPD Essen will Kriterien für die Standortsuche ändern
Die SPD setzt dagegen auf Zeitgewinn: Sie will die Kriterien für die Standortsuche ändern, weil sonst „im Essener Süden kaum Flächen zur Verfügung stehen“, während der Osten stark belastet werde. Die Stadt dürfe nicht nur auf eigene Grundstücke schauen, sondern müsse auch Anmietung und Kauf von Flächen prüfen. Den Einwand, damit das Verfahren unnötig zu verzögern, weist SPD-Ratsherr Karlheinz Endruschat zurück: „Wir können nicht einzelne Standorte vorab beschließen. Wir brauchen ein sozial gerechtes Konzept fürs ganze Stadtgebiet.“
Der CDU-Antrag schließlich zielt auf ein abgespecktes Konzept mit weniger als den von Renzel angepeilten 1800 Plätzen: a) Hofft man auf eine Änderung der Asylgesetzgebung, die die Flüchtlingszahlen langfristig senken werde; b) solle wer keine Chance auf Anerkennung habe, zügig abgeschoben werden, c) sollen alle anderen Asylbewerber „schnellstmöglich in Wohnungen“ vermittelt werden. Für die kürzere Verweildauer seien größere Heime mit 150 Personen und solche „außerhalb von Siedlungsbereichen“ – also im Grünen – denkbar.
